Zitat von R.A.

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Zitat

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Meine Skepsis richtete sich gegen Nr. 3, nicht gegen 2.

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Nachvollziehbar, aber zu Unrecht.
In der Praxis gibt es wenig Probleme mit den (sachlich unvermeidbaren) Einzelfällen nach 3.
Weil es da fast immer eine öffentliche Diskussion gibt, weil es sehr transparent zugeht, weil die Gerichte hier recht gut arbeiten.
2. kann dagegen durchaus problematisch sein.

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Gut, also in der deutschen Rechtspraxis sind die Vorschriften oft illiberal und die Einzelfallentscheidungen oft sachgerecht. (Ich kann mich also wieder beruhigen.)

Das wäre ein Grund, das Baurecht zu reformieren, nicht aber ein Grund dafür, mehr Einzelfallentscheidungen zu treffen.

Denn einen Vorteil hat das Recht gegenüber der willkürlichen politischen Entscheidung: es schafft Rechtssicherheit.

Eine NYC hallowed ground regulation, die Restriktionen für jegliche Betätigung bis mindestens zwei Häuserblöcke Entfernung von Ground Zero festschreibt: und man hätte sich das ganze Theater erspart.

Herzliche Grüße,
Kallias

EDIT: Dieser letzte Satz war nicht ganz ernst gemeint, und ist somit auch nicht ganz redlich. Ich denke nämlich vielmehr so:

Vermutlich ist eine gesetzliche Regelung, die an einem bestimmten Ort Moscheen und nur Moscheen verbietet, in den USA nicht möglich, da sie wesentlichen Rechtsprinzipien widersprechen würde. Und daher nehmen Konservative à la Krauthammer, Paladino und andere ihre Zuflucht beim Einzelfallrecht des Bauwesens: sie wollen es mißbrauchen, um einen sonst nicht möglichen Ausnahmetatbestand "Islam" zu schaffen.

Nur eine Vermutung natürlich...