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Zephir
Beiträge: 26
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14.09.2010 08:24 |
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RE: Zitate des Tages: Geert Wilders' "Hetztiraden"
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Antworten
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Auch hier hilft - wie bei der Zuwanderung - Bildung: Reziprozität ist ein uraltes Rechtsprinzip, das vielleicht ein wenig unmodern geworden ist. Es gilt noch heute im internationalen Handelsrecht, im internationalen Steuerrecht oder im Urheberrecht, allerdings immer nur partiell. Dahinter steht der Gedanke, Angehörigen einer fremdstaatlichen Ordnung bestimmte "Vorteile" der eigenen Rechtsordnung nur zu gewähren, wenn eigene Staatsangehörige im Fremdstaat dieselben Vorteile erhalten. Das Prinzip zielt also auf Meistbegünstigung, auf Verhaltenslenkung. Es will das gute eigene Recht durchsetzen.
Das Reziprozitätprinzip kann nach allgemeiner Meinung nicht auf Menschenrechte angewandt werden, weil diese universell sind und weil das Individuum nichts dafür kann, wenn seine Herkunftsordnung dort Menschenrechte versagt. Indes: Um Glaubensfreiheit geht es beim Minarettbau nicht, auch könnte Wilders durchaus fragen, ob Moscheen für die islamische Glaubensausübung erforderlich sind. Kirchen sind es nicht. Vor allem aber ist der Islam nicht nur Religion, sondern zugleich Zivilrechtsordnung. Moscheen sind auch Gemeindezentren zur Regelung weltlicher Fragen und Erziehungszentren. Insofern sind sie von der individuellen Glaubensfreiheit gar nicht erfaßt. Auch der Islam mit seinem (Welt)Herrschaftsanspruch gegenüber Ungläubigen ist von der Religionsfreiheit nicht gedeckt.
Nicht daß ich für ein Minarett- oder Moscheeverbot wäre. Aber wer solche Vorschläge macht, steht auch nicht von vornherein außerhalb jeden Meinungsfreiheitsrahmens. Das darf man sagen, ohne gleich zum Hetztiradeur oder Demagogen abqualifiziert zu werden.
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