Zitat von Zettel

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Zitat von Uwe Richard

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Bauchschmerzen hin oder her, wie wollen Sie rechtlich begründen, Frauen von der BW fernzuhalten.

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Wie wird eigentlich juristisch begründet, daß Frauen der (ja nach wie vor bestehenden, nur jetzt ausgesetzten) Wehrpflicht nicht unterworfen sind?

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Das BverfG hebt darauf ab, unter der Voraussetzung, dass ich als Nichtjurist das richtig interpretiere, verstehen tue ich es eh nicht, dass das Ganze wohl historische Gründe ­... etc. bla bla ... habe, und im übrigen keine rechtliche, sondern doch eher eine politische Frage wäre.

In allen neueren Entscheidungen hat das BverfG, weise, wie es nunmal ist , Klagen, die diesen Punkt betreffen nicht zugelassen (Formfehler, nicht richtig ausgearbeitet). Clever, gell?
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20...2bvl000599.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20...2bvl000202.html

Zitat von Zettel

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Es gibt da nach meiner Erinnerung ein höchstrichterliches Urteil; aber ich weiß nicht mehr, wie die Richter es fertigbrachten, die Wehrpflicht nur für Männer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Beschränkung der Wehrpflicht auf männliche Bürger keinen Verfassungsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 12, 45 <52 f.>; 48, 127 <161, 165>). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Art. 73 Nr. 1 GG und Art. 12 Abs. 3 GG gleichen verfassungsrechtlichen Rang mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hätten (vgl. BVerfGE 12, 45 <52>). Die Literatur ist ihm hierin praktisch einmütig gefolgt (K. Ipsen/J. Ipsen, in: Dolzer/Vogel, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12a Rn 32 - Zweitbearbeitung 1976; Heun, in: Dreier, Grundgesetz, Band I, 1996, Art. 12a Rn 36; Gornig, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Band 1, 4. Auflage 1999, Art. 12a, Rn 24 f.; Kokott, in: Sachs, Grundgesetz, 2. Auflage 1999, Art. 12a Rn 4; Gubelt, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, Band 1, 5. Auflage 2000, Art. 12a Rn 26; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Auflage 2000, Art. 12a Rn 3; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band II, Art. 12a Rn 195 - Stand März 2001; a.A. Ekardt, Wehrpflicht nur für Männer - vereinbar mit der Geschlechteregalität aus Art. 79 Abs. 3 GG?, DVBl 2001, S. 1171).


Mit freundlichem Gruß

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„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – sagt Ingeborg Bachmann