@stefanolix

"Ich weiß nicht, womit die Koalitionspartner die Tatenlosigkeit bis zur Wahl in NRW begründen."

Das war "Wunsch" der CDU, welche getreu der aktuellen Linie, ja nichts machen, um nicht zu riskieren, unbeliebte Entscheidungen zu treffen, bis zur NRW Wahl abzuwarten, annehmend, der Kurs funktioniert weiter und man wird so die Wahl gewinnen und die Mehrheit im BR halten können. Das ist mittlerweile ein offenes Geheimnis und seitens der FDP wurde explizit gesagt, dass man sich da des Koalitionspartners zu liebe habe drauf eingelassen. Seitens der CDU wurde auch schon von einzelnen eingeräumt, dass dies ein Fehler war. Das alles zeigt wieder deutlich, wie sehr die FDP Rücksicht auf den anderen Teamplayer genommen hat. Und zum Dank dafür werden sie nur ausgebremst.


NRW hat gezeigt, wie sehr diese Linie der CDU den Bürger frustet. Dennoch wird sie weiter gefahren.

"Die Bürger koppeln sich immer mehr von der Demokratie ab. Wenn hier im Kreis der politisch sehr interessierten und engagierten Teilnehmer wie selbstverständlich über Parteiaustritte und Wahlverweigerung gesprochen wird, dann ist das doch ein ganz lautes Alarmsignal!"

Eben dies ist es. Die Wahlbeteiligungen sind erschreckend - in Baden Württemberg nur wird es wieder besser werden - dennoch fährt die CDU unter Merkel ihren Kurs unbeirrt fort. Das erstaunt auch nicht wirklich, denn es ist letztlich egal, wie viele sich beteiligen. Hauptsache die CDU bleibt stärkste Kraft mit etwas Abstand und sichert so die Macht. Ob einer von 10 zur Wahl geht oder 5 ist für diese Rechnung völlig irrelevant. Und das ist es ja, was ich vorwerfe, dass um der Macht wegen in Kauf genommen wird, dass die Bürger immer mehr verdrossen werden, was unser politisches System anbelangt.

""Aber werden die Probleme mit dieser Personalisierung nicht zu stark vereinfacht? Für die Arbeit der beiden Koalitionen sind die Koalitionspartner (erst SPD, dann FDP) voll mit verantwortlich. "

Klar, da aber das gleiche mit der SPD geschah, mittlerweile alle ehemals profilierten Politiker der CDU das Handtuch geschmissen haben, etc. sind das ganze starke Indizien, dass man es sehr wohl auf Merkel reduzieren kann. Zumal ihr Auftreten oder besser Nichtauftreten und ihre Zurückhaltung darin, zu äußern, was sie will, ja offensichtlich sind, während andere CDU Politiker ja nun doch regelmäßig noch Position zu Themen beziehen, ohne das die Diskussion bereits schon vor dem Ende steht und ohne dass es unausweichlich ist.

Der FDP kann man den Vorwurf machen, dass sie nicht in der Lage ist, sich zu wehren. Der SPD gelang es aber auch nicht. Nach der Koalition bleibt die SPD zerfleddert auf zumindest mittelfristige Sicht zurück. Es ist schwierig in einem Team sich zumindest auch zu profilieren, wenn es der andere darauf anlegt, einen auszubremsen. Es ist aber schon richtig, dass man sich fragt, warum waren bzw. sind die Partner in den Koalitionen nicht in der Lage, das Ruder rumzureißen. Die FDP hat es hierbei weitaus schwerer noch als die SPD es hatte, da sie einfach der kleine Partner ist und sich mit der Ressortverteilung so hat aufstellen lassen, dass eigentlich nichts zu gewinnen ist. Man nehme allein das Gesundheitsministerium. Hier kann man nur verlieren.

Ein Kern unseres Systems war die öffentliche Ausseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Hierdurch konnten Bürger beobachten und teilhaben, indem sie mitbekamen, wer will was warum. Das wurde unter Merkel abgeschafft, weil sie nicht riskieren wollte, öffentliche Positionen einzunehmen, welche nicht genehm sind. Daher haben die anderen keinen sperring partner mehr. Das war während des letzten Wahlkampfes sehr gut zu beobachten. Die CDU bezog einfach null Position. Der Gegner konnte sich so zwar nicht reiben, aber die CDU konnte auch keine Fehler machen. Unter dem Preis, der Bürger konnte keine politischen Diskussionen verfolgen und sich ein Bild machen. Die FDP indes bezog klar Position und fuhr einen riesen Erfolg ein. Zu Guttenberg steht dafür, dass er sagt, was er denkt und will. Der beliebteste Politiker ist er deshalb. Das zeigt doch wie die Bürger danach dürsten, dass endlich wieder Standpunkte genannt werden.