Zitat von Stefanie

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Das war "Wunsch" der CDU, welche getreu der aktuellen Linie, ja nichts machen, um nicht zu riskieren, unbeliebte Entscheidungen zu treffen, bis zur NRW Wahl abzuwarten, annehmend, der Kurs funktioniert weiter und man wird so die Wahl gewinnen und die Mehrheit im BR halten können. Das ist mittlerweile ein offenes Geheimnis und seitens der FDP wurde explizit gesagt, dass man sich da des Koalitionspartners zu liebe habe drauf eingelassen. Seitens der CDU wurde auch schon von einzelnen eingeräumt, dass dies ein Fehler war. Das alles zeigt wieder deutlich, wie sehr die FDP Rücksicht auf den anderen Teamplayer genommen hat. Und zum Dank dafür werden sie nur ausgebremst.

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Ich muss ganz ehrlich sagen, dass das für mich nicht plausibel ist. Es war immer klar, dass der Wähler das reine Abwarten nicht belohnen würde. Es gibt auch die Theorie, dass die CDU-Führung das Land NRW absichtlich verloren gegeben hat, um im Bund nicht reformieren zu müssen (und um den damaligen Landes-Chef Rüttgers um sein Amt zu bringen).

Zitat von Stefanie

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Eben dies ist es. Die Wahlbeteiligungen sind erschreckend - in Baden Württemberg nur wird es wieder besser werden - dennoch fährt die CDU unter Merkel ihren Kurs unbeirrt fort. Das erstaunt auch nicht wirklich, denn es ist letztlich egal, wie viele sich beteiligen. Hauptsache die CDU bleibt stärkste Kraft mit etwas Abstand und sichert so die Macht. Ob einer von 10 zur Wahl geht oder 5 ist für diese Rechnung völlig irrelevant. Und das ist es ja, was ich vorwerfe, dass um der Macht wegen in Kauf genommen wird, dass die Bürger immer mehr verdrossen werden, was unser politisches System anbelangt.

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Ja, leider ist das so: die Wahlbeteiligung spielt nur in Wahlsonntagsreden eine Rolle. Natürlich kann man als Liberaler nicht für eine Wahlpflicht sein. Aber eigentlich müsste man ein Quorum einführen. Bei absehbar sehr niedriger Beteiligung stellt sich nämlich die Frage, ob Nichtwählen eventuell noch schlimmer ist als Wählen ;-)

Früher hätte sich doch in solchen Kreisen wie hier ein gewisser Widerspruch geregt, wenn man gesagt hätte, dass man eigentlich nicht mehr wählen möchte oder dass man gerade aus einer bürgerlichen Partei ausgetreten sei.

Zitat von Stefanie

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Klar, da aber das gleiche mit der SPD geschah, mittlerweile alle ehemals profilierten Politiker der CDU das Handtuch geschmissen haben, etc. sind das ganze starke Indizien, dass man es sehr wohl auf Merkel reduzieren kann. Zumal ihr Auftreten oder besser Nichtauftreten und ihre Zurückhaltung darin, zu äußern, was sie will, ja offensichtlich sind, während andere CDU Politiker ja nun doch regelmäßig noch Position zu Themen beziehen, ohne das die Diskussion bereits schon vor dem Ende steht und ohne dass es unausweichlich ist.

Der FDP kann man den Vorwurf machen, dass sie nicht in der Lage ist, sich zu wehren. Der SPD gelang es aber auch nicht. Nach der Koalition bleibt die SPD zerfleddert auf zumindest mittelfristige Sicht zurück. Es ist schwierig in einem Team sich zumindest auch zu profilieren, wenn es der andere darauf anlegt, einen auszubremsen. Es ist aber schon richtig, dass man sich fragt, warum waren bzw. sind die Partner in den Koalitionen nicht in der Lage, das Ruder rumzureißen. Die FDP hat es hierbei weitaus schwerer noch als die SPD es hatte, da sie einfach der kleine Partner ist und sich mit der Ressortverteilung so hat aufstellen lassen, dass eigentlich nichts zu gewinnen ist. Man nehme allein das Gesundheitsministerium. Hier kann man nur verlieren.

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Ob der Niedergang der SPD wirklich nur mit dem Wirken von Angela Merkel zu tun hat? Ich denke eher, dass die handwerklich schlechte Politik der Rot/Grünen Koalition, die Zerstrittenheit der Sozialdemokraten und die krachende Niederlage am Ende der Ära Schröder/Müntefering entscheidend dazu beigetragen haben.

Zitat von Stefanie

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Ein Kern unseres Systems war die öffentliche Ausseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Hierdurch konnten Bürger beobachten und teilhaben, indem sie mitbekamen, wer will was warum. Das wurde unter Merkel abgeschafft, weil sie nicht riskieren wollte, öffentliche Positionen einzunehmen, welche nicht genehm sind. Daher haben die anderen keinen sperring partner mehr. Das war während des letzten Wahlkampfes sehr gut zu beobachten. Die CDU bezog einfach null Position. Der Gegner konnte sich so zwar nicht reiben, aber die CDU konnte auch keine Fehler machen. Unter dem Preis, der Bürger konnte keine politischen Diskussionen verfolgen und sich ein Bild machen. Die FDP indes bezog klar Position und fuhr einen riesen Erfolg ein. Zu Guttenberg steht dafür, dass er sagt, was er denkt und will. Der beliebteste Politiker ist er deshalb. Das zeigt doch wie die Bürger danach dürsten, dass endlich wieder Standpunkte genannt werden.

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Na ja. Ich stimme Deinem Lob des Ministers Guttenberg zu, wenn er sich in einer Krise bewährt hat und wenn er wirklich mal ein Risiko für seine Meinung auf sich nimmt. Bisher hat er als Verteidigungsminister die Verantwortung in einem Fall auf zwei Führungskräfte abgewälzt, die er dann plötzlich vor die Tür gesetzt hat. Seine Informationspolitik im Fall des tödlichen Unfalls, im Fall der geöffneten Post und im Fall der »Gorch Fock« ist sehr umstritten. Beeindruckend war bisher sein Stehvermögen beim Aussetzen der Wehrpflicht. Aber das Thema konnte auch auf keinen Fall mehr auf die lange Bank geschoben werden, denn Wehrgerechtigkeit gab es schon lange nicht mehr.