Dass anstatt endlich und wie versprochen eine umfassende Steuerreform durchgeführt wird, beschränkte man sich auf Verschärfung der strafbefreiende Selbstanzeige und einen niedrigeren Umsatzsteuersatz für Hoteliers. Nun die Anhebung der Werbungskostenpauschale und als neustes geplant die Einführung eines Strafzinses. Ich frage mich, was sich die CDU dabei denkt, so ihre Wähler zu ignorieren und kann nur hoffen, dass die FDP sich weiter weigert. Es ist einfach nicht zu erklären, dass die Steuerreform nicht angepackt wird, man statt dessen aber Verschärfungen im Steuerstrafrecht vornimmt insbesondere weil beide Parteien während des Wahlkampfs betonten, dass das Steuerrecht für den Bürger nicht mehr zu durchschauen sei. Es ist einfach nur noch peinlich, wie kein Wort mehr über die Vereinfachung des Steuerrechtes gesprochen wird. Die FDP verliert ihren letzten Funken Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht sagt, liebe CDU, wir können gerne über die Erhöhung des Strafzinses sprechen, aber nur im Rahmen der Verhandlungen über eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts. Statt dessen wendete sie nur zögerlich ein, dass sie verstehen kann, dass weitere Sanktionen gewünscht sind, aber sie nicht mitmachen mag.


http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-bestrafen.html

"Im Dezember hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die strafbefreiende Selbstanzeige neu geregelt wird. Ein Strafzins war bisher nicht vorgesehen. Das will die Union ändern. In den parlamentarischen Beratungen werde die Frage entschieden, ob man einen Zuschlag draufpacke, sagte Flosbach. Die Liberalen lehnen den Vorstoß der Union ab. „Wir lassen uns darauf nicht ein“, sagte Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er könne verstehen, wenn es in der Bevölkerung das Gefühl gebe, dass eine Sanktion eingeführt werden müsse."

Das ist zu schwach was da als Replik kommt. Vollmundig die Reform angekündigt und nichts geschieht. Die CDU tut so, als habe sie so etwas nie gesagt und die FDP läßt es mit sich machen, dass man nun doch keine Steuerreform mehr will.

Anfang des Sommers soll der Reformentwurf von Kirchhof vorliegen. Es ist Wahnsinn, dass man mittlerweile hoffe, dass private Gesetzesentwürfe in Eigenregie vorlegen, weil die Politik mit Stäben von Mitarbeitern dazu nicht in der Lage ist. Und ja ich weiß, ich muss gar nicht auf Kirchhof hoffen, der Entwurf egal wie er gut er sein sollte, wird vom Tisch gefegt werden. Es ist mittlerweile wirklich zum Verzweifeln. Ich spare mittlerweile regelmäßig schon den innenpolitischen Teil der Zeitungen aus, weil ich es einfach nicht mehr ertrage, wie so gar nichts in unserem Lande angepackt wird. :-(

Nachtrag: Es kam für mich nie in Frage, nicht zu wählen. Wenn ich vergessen hatte, Briefwahl zu beantragen, bin ich vorzeitig von Unternehmungen zurück gekehrt, um meine Stimmung abgeben zu können. Bei der nächsten BT-Wahl wähle ich nicht mehr. Ich will nicht mehr. Ich bin so sauer gerade.