Zitat Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat.
Heißt das: »Es ist verboten, gegen den demokratischen Rechtsstaat im Staat XY (beispielsweise Deutschland) zu sein« oder heißt das: »Es ist verboten in Frage zu stellen, ob der Staat XY (beispielsweise Deutschland) ein demokratischer Rechtsstaat ist«
Bislang war ich der Meinung, daß in einem Forum, welches dem Austausch von freien Meinungen dienen soll, doch wohl die erstere Bedeutung gelten wird. Die immerhin durch die Existenz eines entsprechenden Artikels (den ich Ihnen gegenüber sicher nicht zitieren muß) im Grundgesetz nahegelegt wird. Denn wenn dieses — im Gegensatz zu so ziemlich allen anderen Verfassungsurkunden der Welt — davon ausgeht, daß ein Widerstandsrecht gegen formaldemokratisch rechtsstaatlich zustandegekommene Gesetze besteht, dann wird die Diskussion über die Frage, ob (bzw. inwieweit) dieser Fall eingetreten ist oder einzutreten droht, wohl die notwendige Voraussetzung zur Ausübung eines solcherart eingeräumten Rechtes sein.
Sie haben mich durch Ihre obige Wortmeldung freilich etwas unsicher gemacht. Sollten Sie also den Satz »Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat« tatsächlich in dem Sinne verstehen, daß es in diesem Forum verboten ist zu fragen, ob der Staat XY (beispielsweise Deutschland) ein demokratischer Rechtsstaat ist, oder Gefahr läuft, diesen Charakter zu verlieren (oder ihn teilweise schon verloren hat), dann ist dies zwar als Betreiber dieses Forum Ihr selbstverständliches (und von mir als Libertär-Konservativem fraglos anerkanntes) Recht — aber es wäre für Sie diesfalls völlig überflüssig, meine Mitgliedschaft beenden zu wollen: ich wüßte nämlich beim besten Willen nicht, warum ich in einem »Forum mit Maulkorb« noch etwas schreiben soll.
Ich poste schließlich auch nicht im Zeit-Forum u. dergl. — für die Absonderung betulicher Gutmenschlichkeiten ist mir meine Zeit zu schade ...
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