Zitat von Zettel Auch in dieser Marginalie geht es noch einmal um Guttenberg.
Zitat Es ist unbegreiflich, wie die Kanzlerin an einem Minister festhalten kann, der vom Inhaber just jenes Lehrstuhls, an dem er promovierte, öffentlich ein Betrüger genannt wird (siehe "Für mich steht außer Frage, daß Herr Guttenberg ein Betrüger ist"; ZR vom 27. 2. 2011). Was muß denn noch passieren, bis ein Minister zurücktritt; oder, falls er auf seinem Stuhl hockt wie die Henne auf ihrem Nest, vom Bundespräsidenten entlassen wird? Auf Vorschlag der Kanzlerin; so, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Wieso sollte das "unbegreiflich" sein? Es läuft doch, wie das bei Merkel üblich ist: Sie führt nicht, sondern hält sich die Optionen offen, um abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt, damit sie sich später auf die Seite schlagen kann, die mutmaßlich bei den Wählern mehr Zuspruch findet. Opportunismus als einziges Prinzip ihrer Politik.
Was muß also "noch passieren"? Wenn die öffentliche Meinung sich gegen zu Guttenberg dreht, wird er fallengelassen.
Außerdem kommt dazu, daß er noch bis zu den nächsten Landtagswahlen gehalten werden könnte, um ihn danach abzusägen, wenn diese den Bach runtergegangen sind. Wie praktisch, denn zum Hamburger Wahlergebnis wurde schließlich nur kurz erklärt, es seien "regionale Gründe" für die krasse Niederlage verantwortlich, während man für die nächsten schon einen Sündenbock hat. So wäre die Politik der Union in Berlin fein raus.
Zitat Es ist beschämend. Mit ihrem Verhalten schadet die Kanzlerin nicht nur ihrer Regierung, sondern auch dem internationalen Ansehen Deutschlands.
Was soll man denn von der politischen Kultur eines Landes halten, in dem ein Guttenberg in seinem Amt bleiben darf? Sind wir eine Bananenrepublik?
Die unzähligen Milliarden Euro deutscher Steuerzahler, die in aberwitzigen "Rettungsschirmen" ohne Sinn und Verstand versenkt werden unter Mißachtung aller Versprechen und Verträge, werden kaum thematisiert, aber über zu Guttenberg soll ich mich als Bürger nun empören, obwohl mir doch sonst laufend erzählt wird, ich habe gefälligst die Klappe zu halten, weil die Politik "alternativlos" sei?
Was von unserer politischen Kultur zu halten ist und ob wir eine Bananenrepublik sind? Das kann ich nicht sagen, aber dafür weiß ich, daß es auch vor zu Guttenberg schon genug Gründe gab, diese Fragen zu stellen ...
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