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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 16 Antworten
und wurde 1.505 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
DrNick

Beiträge: 795


10.03.2011 18:02
RE: KKK: Kölle alaaf! Antworten

Im lawblog gibt es übrigens ein Interview mit dem Anwalt des Klägers, das einige interessante Details enthält:

http://www.lawblog.de/index.php/archives...ufer-geschickt/

Ich habe unten mal die Kernaussagen zusammengestellt, und denen zufolge hat nicht das Landgericht zu tief ins Kölsch-Glas geschaut; vielmehr gibt es anscheinend Regelungen des Gesetzgebers, die kaum eine andere Entscheidung möglich machten.

Zitat

Nach den Vorschriften muss der Glücksspielanbieter nicht nur Minderjährige, sondern auch finanziell schwache Personen vor einer Überforderung schützen. [...] Nicht die privaten Glücksspielanbieter haben sich die extrem strengen Vorschriften ausgedacht, sondern die deutschen Politiker in dem Bestreben, das Glücksspiel weiter rein staatlich zu betreiben.
[...] Die Politik verhindert privaten Wettbewerb durch strengste Schutzvorschriften, aber die eigenen Monopolbetriebe halten sich dann nur mangelhaft daran. Man kann es privaten Glücksspielanbietern, die rigoros vom Markt gedrängt werden, wohl kaum verübeln, dass sie die Verantwortlichen beim Wort nehmen.



*edit*

Habe mal nachgeschaut. Grundlage ist wahrscheinlich der Glücksspielstaatsvertrag, der in § 8 den Anbietern einiges an Pflichten auferlegt:

Zitat
Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen
(Fremdsperre).


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
KKK: Kölle alaaf! Zettel10.03.2011 17:44
RE: KKK: Kölle alaaf! DrNick10.03.2011 18:02
RE: KKK: Kölle alaaf! Eierkopp10.03.2011 18:13
RE: KKK: Kölle alaaf! Zettel10.03.2011 18:28
RE: KKK: Kölle alaaf! C.10.03.2011 18:26
RE: KKK: Kölle alaaf! Popeye10.03.2011 19:47
RE: KKK: Kölle alaaf! DrNick10.03.2011 20:49
RE: KKK: Kölle alaaf! Malte10.03.2011 23:16
RE: KKK: Kölle alaaf! Zettel11.03.2011 00:01
RE: KKK: Kölle alaaf! DrNick11.03.2011 08:34
RE: KKK: Kölle alaaf! Martin11.03.2011 11:23
RE: KKK: Kölle alaaf! DrNick11.03.2011 11:44
RE: KKK: Kölle alaaf! Zettel11.03.2011 11:56
RE: KKK: Kölle alaaf! DrNick11.03.2011 13:06
RE: KKK: Kölle alaaf! stefanolix11.03.2011 15:14
RE: KKK: Kölle alaaf! DrNick12.03.2011 08:55
RE: KKK: Kölle alaaf! R.A.12.03.2011 11:26
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