Zitat von Zettel

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Der Unterschied liegt doch auf der Hand, lieber Malte: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat.

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Das klingt, lieber Zettel, ein bischen wie ein Mantra. Was natürlich verständlich ist, denn die Vorstellung, dass es eventuell nicht so ist, macht zurecht Angst. Ich bin dennoch der Meinung, dass wir uns da nicht so sicher sein sollten, wie der Satz impliziert. Ich betrachte mal den Begriff "demokratischer Rechtsstaat" als Absolutum, Sie haben ihn ja auch nicht eingeschränkt. Dann frage ich mich, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat sein kann, dass gewaltfreie Demonstrationen beendet werden, während und aufgrund der Tatsache, dass ihre Gegner Steine schmeissen. Ich frage mich wie es sein kann, dass es Geschäfte gibt, die fest auf dem Boden des Rechtsstaates stehen, von Gewalttätern ganz offen attackiert werden, ohne das die Staatsgewalt etwas dagegen tut. Ich frage mich wie es sein kann, dass eine Regierung, die in einem Rechtsstaat bombenfest an die Fesseln des Gesetzes gebunden sein muss, Gesetze aussetzen kann wie es ihr beliebt. Die Gesetze ignoriert oder andere einbringt, von denen sie klar weiss, dass sie gegen unser höchstes Gesetz, das Grundgesetz verstossen.

Ich habe den Rechtsstaat inzwischen kennengelernt. Und ich weiss woher der Satz kommt "80% der Deutschen glauben an den Rechtsstaat. Die anderen haben ihn schon kennengelernt." Ich wäre das SEHR, SEHR zurückhaltend. Nur weil Antipoden wie die Nazis oder die Kommunisten existieren, macht das unseren Staat nicht zu einem demokratisch verfassten Rechtsstaat. Unserer hat Brüche. Und zwar ziemlich dicke. Deswegen passt mir auch das Mantra nicht, denn es verleugnet irgendwo die massiven Mißstände die wir haben. Von der Idee her ist die BRD ein Rechtsstaat. In der Durchführung sind wir weit hinterher. Und mein persönlicher Eindruck ist, mit jeder neuer Regierung wird es ein Stück schlimmer. Und wissen Sie was das schlimmste daran ist: Ich sehe KEINERLEI Grund, warum es besser werden sollte.