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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 52 Antworten
und wurde 6.080 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Gansguoter

Beiträge: 988

20.08.2011 08:49
RE: Erinnerung Antworten

Zitat von Hausmann
Das Grunggesetz schreibt übrigens im Artikel 11 von einer Freizügigkeit der Bundesbürger im ganzen Bundesgebiet. Wie sieht es eigentlich mit einer garantierten Ausreise aus? mfG



Da gibt es das Passgesetz § 10, das die Fälle definiert, in denen eine Ausreise untersagt ist:

"(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Paß oder Paßersatz mitführt. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist."

Zu § 7: Ein Pass ist zu versagen oder zu entziehen, wenn "der Paßbewerber
1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet
2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;
3. einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;
4. sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;
5. sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;
6. sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;
7. als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
8. als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b oder § 48 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;
9. als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
10. eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird."

Es reicht nicht, die Gesetze zu vergleichen; es kommt auch immer darauf an, wie sie angewendet werden. Es gibt zum Beispiel auch bundesdeutsche Vorschriften über den Schusswaffengebrauch an der Grenze.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
13. August 1961 Zettel13.08.2011 05:07
RE: 13. August 1961 Florian13.08.2011 09:59
RE: 13. August 1961 Erling Plaethe13.08.2011 12:25
RE: 13. August 1961 Juno13.08.2011 13:22
RE: 13. August 1961 Llarian13.08.2011 14:30
RE: 13. August 1961 H_W13.08.2011 14:47
RE: 13. August 1961 AldiOn13.08.2011 15:02
Dann bin ich wohl eine Ausnahme H_W13.08.2011 15:48
RE: 13. August 1961 C.13.08.2011 16:10
Klassenstandpunkt H_W13.08.2011 16:30
RE: Klassenstandpunkt PPQ13.08.2011 17:14
RE: Klassenstandpunkt C.13.08.2011 17:30
RE: 13. August 1961 C.13.08.2011 15:45
Danke! H_W13.08.2011 15:52
RE: 13. August 1961 Arthur13.08.2011 15:52
es war nicht alles schlecht, oder ;-) Alreech13.08.2011 20:15
RE: 13. August 1961 danielphoffmann13.08.2011 17:38
Noch zwei Gedanken Llarian13.08.2011 20:25
RE: Noch zwei Gedanken dirk13.08.2011 23:18
Erinnerung F.Alfonzo14.08.2011 01:09
RE: Erinnerung McCluskey14.08.2011 10:21
RE: Erinnerung Erling Plaethe14.08.2011 12:13
RE: Erinnerung McCluskey14.08.2011 13:45
RE: Erinnerung Hausmann14.08.2011 22:42
RE: Erinnerung Zettel15.08.2011 03:32
RE: Erinnerung Zettel15.08.2011 09:58
RE: Erinnerung Michel15.08.2011 11:01
RE: Erinnerung lois jane17.08.2011 10:34
RE: Erinnerung Hausmann19.08.2011 22:43
RE: Erinnerung Rayson19.08.2011 23:32
RE: Erinnerung Hausmann19.08.2011 23:48
RE: Erinnerung Gansguoter20.08.2011 08:49
Ausreisefreiheit als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit Hurz20.08.2011 23:57
RE: Erinnerung C.14.08.2011 23:16
Kennedy und die Mauer Zettel15.08.2011 03:09
RE: Kennedy und die Mauer Juno15.08.2011 08:36
RE: Kennedy und die Mauer Zettel15.08.2011 09:47
RE: Kennedy und die Mauer Herr15.08.2011 11:33
RE: Kennedy und die Mauer Zettel15.08.2011 13:45
RE: Kennedy und die Mauer Herr15.08.2011 13:53
RE: Kennedy und die Mauer Colombia15.08.2011 16:17
RE: Kennedy und die Mauer Zettel15.08.2011 16:40
RE: Kennedy und die Mauer Herr15.08.2011 23:38
RE: Kennedy und die Mauer Colombia15.08.2011 23:52
RE: Kennedy und die Mauer Herr16.08.2011 11:54
RE: Kennedy und die Mauer Colombia16.08.2011 12:17
RE: Kennedy und die Mauer Florian15.08.2011 15:53
RE: Kennedy und die Mauer Zettel15.08.2011 16:25
RE: Kennedy und die Mauer Zettel15.08.2011 17:15
"Kennedy blufft". Einzelheiten zur Woche vor dem 13. August Zettel15.08.2011 20:38
RE: "Kennedy blufft". Einzelheiten zur Woche vor dem 13. August Arthur15.08.2011 21:34
Chruschtschow Zettel16.08.2011 03:08
RE: Chruschtschow Florian16.08.2011 13:40
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