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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 31 Antworten
und wurde 2.933 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
stefanolix

Beiträge: 1.957

18.08.2011 20:54
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Antworten

Zitat von C.
Ich bewundere deinen Optimismus. Wenn ich mir anschaue, welchen Gegenwind die Landesregierungvon Sachsen bei der Linksextremistenbekämpfung bekommt, halte ich es erst recht im vielfältig vernetzten Berlin für unmöglich. (…)



Allerdings muss ich als Dresdner auch sagen, dass hier alle Ebenen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Verwaltung) handwerkliche Fehler im Umgang mit Extremisten (beider Art) gemacht haben. Ich bin vom Prinzip des Rechtsstaats überzeugt, obwohl ich natürlich sehe, dass in einem Rechtsstaat auch Fehler und im Einzelfall Willkür oder Korruption vorkommen können. Aber was man seit zwei Jahren hier in Dresden erleben muss, lässt doch Zweifel aufkommen, ob man im richtigen Film ist.

Im Februar 2010 gab es im Umfeld einer rechtsextremen Demonstration leichte linksextreme Krawalle. Es wurde kein einziger Täter vor Gericht gestellt. Ein Jahr später, im Februar 2011, gab es schwere Ausschreitungen linksextremer Kräfte und in geringerem Umfang schwere Ausschreitungen rechtsextremer Kräfte. Bis heute wurde kein einziger Gewalttäter angeklagt und es gibt auch keine Berichte über Ermittlungserfolge.

Stattdessen finden sich die Ergebnisse der Abfrage von Mobilfunkdaten in Ermittlungsakten zu minder schweren Straftaten, wo sie niemals hätten verwendet werden dürfen. Die Sympathisanten der Gewalttäter, bis hin zu Abgeordneten der Grünen und Linken, machen natürlich aufgrund dieser handwerklichen Fehler einen Riesenlärm. Als es um die Verurteilung der Gewalttaten ging, waren sie sehr leise …

Auch früher gab es schon Vorfälle, die am Rechtsstaat zweifeln ließen. So wurden Rechtsextreme mit einer SOKO verfolgt und es wurden viele Täter ermittelt, im Prinzip war das eine kriminelle Vereinigung mit wirklich üblen Straftaten. Die Justiz hat das Verfahren dann handwerklich so ungeschickt betrieben, dass es aufgrund der extrem langen Verfahrensdauer kaum noch nennenswerte Verurteilungen gab.

In diesem Jahr wurden Durchsuchungen linker »Wohnprojekte« den Verdächtigen vorher bekannt. Diese Durchsuchungen wurden nötig, weil man nach Tätern suchte, die Rechtsradikale bzw. Rechtsextremisten direkt in ihren Wohnungen angegriffen haben (umgekehrt gibt es auch Angriffe von rechtsextremen Tätern auf linke Projekte).

Es wird wirklich Zeit, dass hier in Sachsen endlich mal Täter gefasst und rechtskräftig verurteilt werden, möglichst von beiden Seiten. Auch Bürger, die nicht sehr an Politik interessiert sind, spüren hier deutliche Defizite.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Zettel18.08.2011 05:08
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" C.18.08.2011 07:17
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" McCluskey18.08.2011 14:29
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Zettel18.08.2011 14:52
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Rayson18.08.2011 20:10
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" stefanolix18.08.2011 20:33
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Zettel18.08.2011 14:49
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" C.18.08.2011 15:27
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" isildur18.08.2011 19:11
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" stefanolix18.08.2011 20:54
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Erling Plaethe18.08.2011 21:36
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" C.24.10.2011 20:03
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" R.A.24.10.2011 20:27
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Calimero24.10.2011 21:00
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Urlauber24.10.2011 22:08
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Erling Plaethe18.08.2011 21:21
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" tobiwan2k19.08.2011 00:34
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Zettel19.08.2011 01:51
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Erling Plaethe19.08.2011 12:26
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" flobotron21.08.2011 13:53
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" C.21.08.2011 15:12
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Zettel21.08.2011 15:32
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Zettel19.08.2011 20:34
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" C.19.08.2011 21:49
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Leibniz24.08.2011 11:14
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" R.A.24.08.2011 12:27
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Zettel24.08.2011 14:49
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Leibniz24.08.2011 15:25
Einfach Zettel24.08.2011 15:49
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" flobotron24.08.2011 07:48
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Urlauber24.08.2011 20:22
RE: Zitat des Tages: "Logik des Terrors" Elmar01.11.2011 12:28
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