Zitat von lois janeNur hätte man dann als Bundeskanzler dem Präsidenten auch sagen können, machen wir nicht. Wir stimmen zu, beteiligen uns aber nicht, egal was Du davon hältsts (Diplomatisch verpackt natürlich).
Korrekt. Vielleicht hat sie ihm das sogar gesagt - das hätte Obama wahrscheinlich nicht besonders gestört (die USA waren ja selber nur zögerliche Mitmacher, nicht Antreiber).
Die Aussage "wir machen nicht mit und stimmen zu" ist auf jeden Fall nicht schwerer zu verkaufen als "wir machen nicht mit und enthalten uns" - ganz im Gegenteil.
Merkel versucht hier einen angeblichen Sachzwang zu konstruieren, damit sie einer inhaltlichen Begründung ihrer Position ausweichen kann.
Zitat Bei einem gewissen Finanzminister dieser Regierung ist dies aber nicht vorhanden, meinte dieser doch vor dem Irakkrieg, Deutschland müsse sich beteiligen, wenn eine UN-Resolution die Invasion autorisiere
Das ist keine völlig absurde Auffassung. Grundsätzlich sind alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die UN bei der Durchsetzung von Frieden und Recht zu unterstützen. Was immer das dann konkret heißen mag. Eine echte militärische Beteiligung ist natürlich nicht verpflichtend, aber zumindestens wohlwollende Neutralität (z. B. Gewährung von Überflugsrechten für die wirklich Beteiligten) sollte schon sein.
Zitat Es wäre ja nicht das erste Mal. Auf diese Weise wurde damals Herr Öttinger abserviert.
Sicher. Das gezielte Streuen von Indiskretionen ist ein uraltes Mittel der Politik. Die "geheime" Rede vor den Botschaftern war eine gute Gelegenheit für das Bundeskanzleramt, in die aktuelle Diskussion einzugreifen, ohne wirklich Stellung beziehen zu müssen.
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