Bezüglich Besteuerung: Zustimmung. Im übrigen ist das ohnehin kein wirklich entscheidender Punkt sondern eher ein Ansatzpunkt für Ressentiments gegen "die da oben".
Aber was ist mit dem zweiten Punkt, den Fritz genannt hat: Die Immunität der ESM-Bediensteten. Das ist glaube ich schon ziemlich einmalig.
Üblicherweise kennt man Immunität m.W. nur bei Abgeordneten (die dann ggf. vom Parlament aufgehoben werden kann). Traditioneller Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz vor Willkürmaßnahmen der Exekutive. Denn schließlich sollen ja die Abgeordneten die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt. Letztlich ist die Immunität der Abgeordneten also ein Mittel zur Begrenzung der Macht der Exekutive.
Hier gibt es aber nun Immunität für Behördenmitarbeiter (und die Behörde selbst entscheidet ggf. über deren Aufhebung). Die Exekutive selbst wird hier nun also geschützt und der rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen. Das ist genau das GEGENTEIL dessen, was traditionellerweise mit dem Instrument Immunität erreicht werden soll.
Vielleicht gibt es dafür ja gute Gründe, die ich nicht kenne?
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