Zitat von Zettel

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Zitat von WasIstLiberal?

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Und es bleibt dabei: Es wurden hier Gesetze gebrochen in anderen Bereichen wurde das als no-go Bereich bezeichnet.

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Ob Gesetze gebrochen wurden, entscheiden in einem Rechtsstaat allein die Gerichte.

Welche Klagen liegen gegen die Regierung vor? Falls Sie welche kennen, würde mich das interessieren. Ich werde dann fortlaufend über die Prozesse und die Urteile berichten.

Falls niemand allerdings niemand klagen sollte, dann ist vermutlich auch niemand, der da kompetent beurteilen kann, der Meinung, daß Gesetze gebrochen wurden.

Herzlich, Zettel

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Versuchen Sie mal als Normalbürger gegen den Verstoß der EU-Gesetze zu klagen. Sie werden verwundert sein, wie gut sich die EU da abgesichert hat. Diejenigen dies es könnten zogen es vor es einfach "geschehen" zu lassen.

Und nun ja wenn Gerichte entscheiden bleibt nur festzuhalten. Bei der ENBW wurde gegen Gesetze verstoßen und daraus folgt "nichts". Also bitte, berichten Sie über diesen Kauf. Das Gericht hat entschieden also haben wir hier gebrochenes Gesetz.