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RE: Zitat des Tages: Die Leistung der Kanzlerin
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Zitat von Juno
Zitat Ich würde mir nur wünschen, von einem verantwortlichen Politiker heute folgende Worte zu hören: "Jawohl, die Euro-Einführung war eine Fehlentscheidung. Wir haben leider nicht auf warnende Stimmen gehört, weil wir ein 'politisches Projekt' verfolgt haben, ohne uns um die lästigen ökonomischen Details zu kümmern. Nur haben wir eben jetzt den Schlamassel und müssen schauen, wie wir aus der Sache das beste machen können. Denn einfach auszusteigen, ist leider auch keine Option."
So ein Statement wäre "sachlich und unpathetisch". Stattdessen bietet uns die Kanzlerin genau dieselbe Rhetorik, wie sie damals schon von Kohl eingesetzt wurde.
 
Ein solches Statement wäre die Grundvoraussetzung für eine saubere ökonomische Diagnose der aktuellen Probleme. Und die Grundvoraussetzung dafür, dass verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden kann.
Wahrscheinlicher ist leider, dass wir in zehn Jahren eine Abwandlung der berühmten Karl-Marx-Karikatur aus dem Zusammenbruchsjahr 1989 sehen werden: "Tschuldigung, war nur so´ne Idee von uns"
Wenn Helmut Kohl damals gesagt hätte: "Wir wollen den Euro nicht!" - Dann hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Keine Ahnung was dann aus der DDR geworden wäre. Wir hatten schlicht keine Wahl, man kann auch ganz provokativ sagen: Der Euro war alternativlos. Das ist nicht schön aber ehrlich. Und so gibt es wohl eine ganze Reihe von Fragen die wir nicht allein entscheiden können. Wir könnten vielleicht einige Länder aus der Eurozone herausbekommen aber nicht aus der EU und auch nur gemeinsam mit Frankreich. Und an dieser Stelle beziehe ich mich auf den Beitrag #33 von Rayson, der m.E. die Problematik klar herausgearbeitet hat. Der eigentliche Sinn der EU ist: Deutschland soll es auf Dauer unmöglich gemacht werden Alleingänge vorzunehmen. Jeder Sonderweg und jede Überlegenheit stößt auf massiven Wiederstand und wir haben in unserem eigenen Interesse keine andere Wahl als uns zu arrangieren. Das ist die Basis auf der wir eigene nationale Interessen verfolgen können. Betrachtet man dies als Prämisse, ist Deutschland sehr weit gekommen mit der Durchsetzung der eigenen Interessen. Das Problem ist nur, dass die Durchsetzung von Regeln und Standards eine Bürokratie schafft die sich immer neue Betätigungsfelder sucht und findet. Wir beklagen die Auswirkungen einer überbordenden Regulierungswut, verlangen aber gleichzeitig ständig nach verbindlichen Regeln und Standards. M.E. beklagen wir, wenn es um die Zentralisierung der EU geht, etwas das wir in der Verfolgung unserer nationalen Interessen selbst erschaffen haben, unter tatkräftiger Mithilfe der Franzosen. In den letzten Wochen ist etwas sehr Wichtiges untergegangen. Und zwar die Stärkung des Bundestags bezüglich der Finanzierung der Staatsschulden von Euro-Ländern. Auch die zweite Abstimmung im Bundestag über den EFSF war m.E. ein Eingeständnis der Regierung insbesondere der Kanzlerin und des Finanzministers. Ich denke das dies positiv bewertet werden kann und hoffe dass ein selbstbewusstes deutsches Parlament die deutsche Regierung daran erinnert, dass zentralistische Strukturen undemokratische Strukturen nach sich ziehen.
Viele Grüße, Erling Plaethe
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