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R.A.
Beiträge: 8.171
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28.10.2011 18:13 |
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RE: Zitat des Tages: Die Leistung der Kanzlerin
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Antworten
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Zitat von Rayson Verträge, deren Einhaltung von wesentlichen Vertragspartnern nicht beabsichtigt ist und zu deren Durchsetzung es keinen wirksamen Mechanismus gibt, sind ihr Papier nicht wert.
Im Prinzip ja - aber das ist hier nicht der Punkt. Es war klar, daß das mit den Maastricht-Kriterien nicht funktionieren würde. Da war der Vertrag wertlos - aber das war auch nicht wirklich schlimm, solange die No-Bailout-Klausel hält.
Und die war eigentlich klar genug, da reicht das Interesse eines wesentlichen Vertragspartners (nämlich Deutschland), um eine Einhaltung zu garantieren. Es hätte nämlich schlicht gereicht, unter Berufung auf diesen Vertrag "Nein" zu sagen - und kein Euro wäre aus Deutschland geflossen. Diese Klausel diente dem Schutz deutscher Interessen und es war davon auszugehen, daß eine deutsche Regierung davon auch Gebrauch machen würde.
In dem Moment, in dem Merkel freiwillig und ohne wirkliche Not diese Klausel in die Tonne getreten hat, wurde der Vertrag wertlos. Aber ein so unsinniges Verhalten einer deutschen Regierung konnten die deutschen Unterhändler beim Euro-Vertrag wirklich nicht erwarten.
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