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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 25 Antworten
und wurde 2.456 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
notquite

Beiträge: 506

22.12.2011 21:04
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Antworten

Game over?

Zitat
Für die beamtenrechtliche Bewertung gibt es den Passus im Ministergesetz des Landes Niedersachsen. Hierzu gibt es einen Erlaß, der in Zf. 2.1 d dem Rundschreiben zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8. November 2004 (gem. § 70 BBG; § 10 BAT/BAT-O; § 12 MTArb/MTArb-O, § 19 SG) entspricht.

Darlehenskonstruktionen wie die vorliegende fallen danach unter „Belohnungen und Geschenke“

Dazu heißt es : „Neben Geldzahlungen und Sachwerten kommen dafür auch alle anderen Leistungen in Betracht. Das sind beispielsweise: … Vergünstigungen bei Privatgeschäften, wie zinslose oder zinsgünstige Darlehen,…“ (= Ziff. 2.1.d des nds. Erlasses "besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, …)" )

Sollte dies Darlehen darunter fallen so gilt ferner folgendes:

„Um bereits den bloßen Anschein zu vermeiden, für persönliche Vorteile empfänglich zu sein, haben die Beschäftigten vor der Annahme von Geschenken oder Belohnungen die Zustimmung auf dem Dienstweg bei der zuständigen Stelle unverzüglich zu beantragen. Ist dieses aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, ist die Genehmigung der Annahme nachträglich zu beantragen. Dies gilt vor allem, wenn die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte, insbesondere die Gewährung des Vorteils nicht absehbar war.“



http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47806


(Disclaimer: Wenn man sich die Positionierung dieses "Instituts" in Sachen Eurobonds ansieht, bleiben wohl keine Fragen zur politischen Ausrichtung offen: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1...ewid=47794&page= )


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Zettel21.12.2011 06:23
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Juno21.12.2011 08:09
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Erling Plaethe21.12.2011 10:10
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte grenzenlosnaiv21.12.2011 10:26
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Erling Plaethe21.12.2011 11:56
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Fritz21.12.2011 11:46
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Llarian21.12.2011 12:08
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Zettel21.12.2011 12:36
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Martin21.12.2011 13:08
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte C.21.12.2011 14:35
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Calimero22.12.2011 13:13
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Llarian22.12.2011 16:23
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte C.22.12.2011 16:59
Tartuffe? Zettel22.12.2011 18:05
RE: Tartuffe? DrNick22.12.2011 20:48
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte stefanolix21.12.2011 12:57
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte uniquolol21.12.2011 23:54
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Dagny21.12.2011 12:42
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Florian21.12.2011 17:49
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Zettel21.12.2011 18:12
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Florian21.12.2011 20:49
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte stefanolix21.12.2011 20:53
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Juno21.12.2011 21:39
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte notquite22.12.2011 15:07
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte Zettel22.12.2011 15:14
RE: Zitat des Tages: Der Meistkommentierte notquite22.12.2011 21:04
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