Zitat von zettelSignalisiert der Artikel Westerwelles eine Neuorientierung der deutschen Politik hin zur Unterstützung von Islamisten?
Ob die Orientierung so neu ist, wage ich zu bezweifeln, zumindest ist sie jetzt offiziell. Innenpolitisch hat man schon lange keine Berührungsängste mit Islamisten, außenpolitisch war man, zumindest offiziell, mit Rücksicht auf Israel etwas zurückhaltender. Mit der arabischen Revolution hat der politische Islam, früher auch Islamismus genannt, auch medial und politisch in Deutschland neue Wertschätzung erhalten. Von islamistisch über moderat-islamistisch ist die Sprachregelung bei demokratisch-islamisch angelangt, wobei damit immer noch dasselbe bezeichnet wird. Etwas, was vorher nichts mit dem Islam zu tun hatte und am Aussterben geglaubt wurde, wird einfach umetikettiert und salonfähig gemacht, denn es gibt ja etwas viel Schlimmeres, die Neofundamentalisten von der Salafiyya, böse, böse.
Zitat Es gibt in diesem Dilemma im Prinzip zwei Positionen. Die realistische lautet, der Westen solle bei der Entscheidung zwischen zwei Arten der Diktatur diejenige fördern, deren Politik wenigstens besser mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt. Die idealistische bezweifelt, daß beispielsweise die USA in Ägypten überhaupt klar definierte nationale Interessen haben.
Beide Positionen stehen jetzt vor einer Herausforderung. Die Idealisten müssen sich von Mythen trennen wie dem Glauben, der "Arabische Frühling" werde demokratische Systeme hervorbringen. Die Realisten sind gefordert, zu definieren, was eigentlich die eigenen nationalen Interessen sind. Einfache Lösungen des Dilemmas gibt es nicht.
Europa kann sich nicht die Diktatur aussuchen die in den Ländern Nordafrikas wechselt. Unsere Regierung kann nur festlegen ob es eine eventuelle Übereinstimmung mit den nationalen Interessen geben kann. Auch gegenüber der UdSSR und der DDR hatte die Bundesrepublik Deutschland seinerzeit dies bejaht. Länder, mit denen man sich in einem kalten Krieg befand. Aufgrund der angespannten Lage in Syrien und dem Iran, könnten die Regierungen in Nordafrika schnell abermals zu potentiellen Verbündeten werden. Hervorhebungen von mir.
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