Zitat von Erling Plaethe

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Europa kann sich nicht die Diktatur aussuchen die in den Ländern Nordafrikas wechselt. Unsere Regierung kann nur festlegen ob es eine eventuelle Übereinstimmung mit den nationalen Interessen geben kann.

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Guido Westerwelle hat die nationalen Interessen vor einem halben Jahr im Zusammenhang mit den geplanten Panzerlieferungen an Saudiarabien deutlich gemacht:

Zitat von SpOn

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt das geplante Geschäft mit dem Hinweis darauf, Saudi-Arabien sei ein einflussreicher Faktor in der Region. "Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müsse die Bundesregierung im Nahen Osten auch mit Partnern zusammenarbeiten, "die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen"

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Ich ergänze mit Bezug auf sein Interview mit der FTD, wenn es um Sicherheitsinteressen und wirtschaftliche Interessen geht, gibt es keine rote Linie, aber mit einer solchen Äußerung hätte er einen noch größeren Shitstorm ausgelöst als Bundespräsident Köhler*, der es gewagt hatte, auf nationale Interessen hinzuweisen.

Westerwelles genialer Trick besteht jetzt darin, die von ihm ins Spiel gebrachte rote Linie zu verschieben, indem er Organisationen und Parteien, die bisher nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprochen haben, weiß anpinselt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Pflege unseres nationalen Interesses im Ausland nicht auch durchschlagende Wirkung auf unsere demokratischen Maßstäbe im Inland haben werden. Der Preis wird die Aufhebung der Überwachung und die Akzeptanz von Milli Görus und der IGD sein. Zu diesen Organisationen gab es deutliche Worte von Kristina Köhler(jetzt Schröder):

Zitat von Kristina Köhler

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Es ist die Ideologie, für die er steht. Die IGD in Deutschland und die mit ihr unmittelbar oder mittelbar vernetzten Organisationen, wie etwa die türkische Milli Görüs, sind politische Islamisten. Sie vertreten eine sehr radikale Haltung, die die absolute Geltung des Grundgesetzes nicht akzeptiert. Wie die terroristischen Islamisten kämpfen sie für die Verbreitung der Scharia, doch ihre Vorgehensweise ist anders: Sie rufen nicht direkt zur Gewalt auf, sondern nutzen gesetzliche Freiräume, um gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen. Die ihnen zugerechneten Publikationen sind voll von antisemitischer Hetze und propagieren die Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau.

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Vielleicht äußert sich Guido Westerwelle zu diesen Befürchtungen im kommenden Gastbeitrag und zerstreut meine Bedenken.


*Köhler: "Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

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