Zitat von R.A.Im Prinzip könnte Merkel dann die Koalition aufkündigen. Aber sie wäre dann in derselben mißlichen Situation, wie ich sie neulich für die FDP beschrieben habe, wenn diese z. B. wegen einer Töpfer-Kandidatur öffentliches Schmollen zelebrieren würde: Das wäre öffentlich nicht vermittelbar. Eigentlich noch weniger begründbar als damals bei der FDP - denn die vielfältigen Verstöße der Union gegen den Koalitionsvertrag waren zumindestens für FDP-Anhänger ein Argument. Die BuPrä-Entscheidung ist dagegen überhaupt nicht durch irgendwelche Vereinbarungen geregelt. Und beim letzten Mal hat sich halt die Union durchgesetzt, und das ist im Wulff-Desaster geendet.
Wenn die FDP-Spitze hier hart bleibt, könnte dies eine deutliche politische Niederlage für Merkel werden. Hätte sie sich ja auch redlich verdient. Und vielleicht wäre das auch ein Lerneffekt für sie, die bürgerliche Koalition nicht nur als EInbahnstraße Richtung grün/schwarz zu fahren.
Ich bin sehr für Joachim Gauck, aber ich fürchte, dass er nach dieser Festlegung des FDP-Präsidiums keine Chance mehr haben wird. Die CDU verliert beim Bruch dieser Koalition viel weniger als die FDP. Angela Merkel wird niemals einen Bundespräsidenten akzeptieren, der im Volk viel beliebter ist als sie selbst und noch dazu sehr gut reden kann.
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