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R.A.
Beiträge: 8.171
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24.04.2012 15:08 |
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RE: Zitat des Tages: Protestpartei Piraten
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Zitat von Martin Die Verpflichtung seiner Abgeordneten, ihr Abstimmungsverhalten streng an von ihnen initiierten Volksabstimmungen zu koppeln
Hervorhebung von mir - denn da liegt m. E. der Knackpunkt: Es sind auch im Piraten-Modell die Abgeordneten, die die Abstimmungen initiieren. Und damit sowohl die Themen wie die Formulierungen vorgeben - das ist schon die halbe Miete für die Frage, wie die Abstimmung ausgehen wird. Und nach der Abstimmung sind es die Abgeordneten, die die Detailumsetzung des Abstimmungsergebnisses kontrollieren. Da läßt sich auch noch viel machen, manchmal kann man mit den Ausführungsbestimmungen den Sinn einer Maßnahme bis ins Gegenteil verkehren.
Deswegen widerspreche ich hier:
Zitat In diesem Fall macht es wenig Sinn, die Überzeugungen einzelner Piraten oder gar ein Parteiprogramm zu politischen Fragen zu diskutieren, da ein Großteil der politischen Arbeit direkt von den Bürgern abhängt.
Dazu kommt noch - wurde ja schon angesprochen - daß das "von den Bürgern" ja gar nicht stimmt, entscheidend ist die Meinungsbildung unter den Parteimitgliedern. Und da ist die beständige Basisdemokratie auch ein Problem: Was heute im Programm steht und gewählt wird, kann schon morgen völlig anders aussehen. Und zwar nicht, weil sich die Gegebenheiten geändert haben (dann müssen auch seriöse Parteien ihre Position vielleicht revidieren), sondern weil bei "liquid democracy" neu gewürfelt wurde.
Mit der klassischen direkten Demokratie hat das alles wenig zu tun.
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