Zitat von R.A.

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Zitat von Martin

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Die Verpflichtung seiner Abgeordneten, ihr Abstimmungsverhalten streng an von ihnen initiierten Volksabstimmungen zu koppeln

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Hervorhebung von mir - denn da liegt m. E. der Knackpunkt: Es sind auch im Piraten-Modell die Abgeordneten, die die Abstimmungen initiieren. Und damit sowohl die Themen wie die Formulierungen vorgeben - das ist schon die halbe Miete für die Frage, wie die Abstimmung ausgehen wird.
Und nach der Abstimmung sind es die Abgeordneten, die die Detailumsetzung des Abstimmungsergebnisses kontrollieren. Da läßt sich auch noch viel machen, manchmal kann man mit den Ausführungsbestimmungen den Sinn einer Maßnahme bis ins Gegenteil verkehren.

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Na ja, lieber R.A.,

irgend jemand muss ja den Text entwerfen, der zur Abstimmung steht. Als Pirat würde ich sogar andere Parteien einladen, das Pro und Contra zu formulieren. Nach dem Motto: Hier, wir sehen uns in diesem Fall rein funktional. Natürlich gibt es für die Abgeordneten außer einem Wahlversprechen keinen Zwang, dieses einzuhalten. Aber jede Abstimmung wäre ja eine Werbung für die Partei. Hätte das Konzept Erfolg, müssten andere Parteien sich überlegen, ob sie dem Bürger ebenfalls mehr Beteiligung zugestehen. Beispielsweise mit der Einführung einer Volksabstimmung á la Schweiz.

Gruß, Martin