Zitat von R.A.
Zitat von Erling Plaethe
Wir sind nicht die Schweiz, dafür ist unser Staat zu groß und der Glaube an ihn.
Da wäre ich nicht so pessimistisch. Grundsätzlich wäre das Schweizer Modell auch bei uns brauchbar. Die Staatsgläubigkeit ist in der Tat das große Hindernis - nicht aber die Größe Deutschlands.
So wie ich die direkte Demokratie in der Schweiz verstanden habe, kennzeichnet sie vor allem der starke Förderalismus. Nicht nur die Kantone haben ihre eigenen Gesetze, sondern auch die Gemeinden.
Der Bundesstaat entscheidet so wenig und ist derart schwach, dass die Bürger sogar über ihre Steuerlast befinden können.
Deutschland ist zwar auch förderal strukturiert, dennoch ist der Bund viel mächtiger als in der Schweiz. Direkte Demokratie und großer Staat gehen also in dem Land in welchem sie funktioniert, nicht zusammen.
Zum anderen besteht zwischen Staatsgläubigkeit und einem starken Staat m.E. ein direkter Zusammenhang.
Ich würde sagen, Bürger, welche einen starken Staat ablehnen, wie die Schweizer, schaffen sich auch keinen, sondern stattdessen eine direkte Demokratie.
Vermutlich sind die Anhänger der Piraten der Ansicht der Staat würde weichen, gäbe es erst einmal mehr Volksabstimmungen. Das wird aber nicht passieren, weil die Erweiterung der Gesetzgebung auf den Souverän, seine direkte Mitarbeit in den Gemeinden und den Ländern erfordert, deren gesetzgeberische Möglichkeiten aber sehr begrenzt sind. Also müssten erst einmal die föderalen Strukturen auf Kosten des Bundes gestärkt werden um die Basis für die direkte Demokratie zu schaffen.
Also geht es dann um Bundesgesetze. Diese prägen aber in der Schweiz überhaupt nicht die direkte Demokratie, weil Bundesgesetze auf Grund des starken Föderalismus kaum eine Rolle spielen.
Das Lied der direkten Demokratie wird im Takt der Subsdiarität gesungen.
Wenn also in Deutschland Gesetze des Bundes nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden sollen, sondern per Abstimmung vom Volk, sind alle für alles verantwortlich, und das heißt:
Niemand.
Das ist dann der erste Schlag gegen die Gewaltenteilung eines großen Staates, der geteilt werden muss, eben wegen seiner Macht.
Der zweite Schlag wäre dann, die Regierung zu schwächen und damit die Gewaltenteilung des deutschen Staates praktisch aufzuheben.
Spätestens in diesem Moment in der Staat reif zur Übernahme durch einen Diktator.
Macht löst sich nicht auf, in dem sie auf das Volk verteilt wird. Das wissen auch die Piraten und deshalb stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar.Viele Grüße, Erling Plaethe
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