Zitat von Martin

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Lieber Erling Plaethe,

wenn die zwei paar Schuhe mit dieser ( http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie ) Beschreibung abgedeckt sind dürfen es auch gerne mehr paar Schuhe sein.

Selbstverständlich sind die Voraussetzungen in den Verfassungen festgeschrieben, bindender Charakter und die Voraussetzungen sind in D aber andere als in der CH. Die Piraten könnten ja selbstgewählte Kriterien und Voraussetzungen formulieren, die erfüllt sein müssen, um Volksentscheide direkt ins Parlament zu tragen. Um das Rad nicht neu zu erfinden könnten sie sich eng an die Schweiz anlehnen.

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Wie geschrieben, Vorrausetzung für eine funktionsfähige direkte Demokratie ist ein starker Föderalismus und eine schwache Zentralgewalt. Gerade die Befürworter der direkten Demokratie (vornehmlich aus dem linksökologischen Spektrum) waren während des elfjährigen Ringens um eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern *(Föderalismusreform), auch die Befürworter einer stärkeren Zentralgewalt. Läge ihnen eine Stärkung und Ausweitung der Legislative am Herzen, würden sie ihre ununterbrochenen Zentralisierungsbestrebungen aufgeben.

Volksabstimmungen auf Bundesebene mit niedrigen Hürden, was die Beteiligung und die Initiierung betrifft, leiden unter einem Mangel an Repräsentativität und sind manipulierbar; sie sind schlicht undemokratisch. Referendumsfähige Gruppen wären, anders als Parlamentarier, keinem Bürger verpflichtet. Was auch immer für Kosten auf den Staat zukommen, durch ein anstrengungs- und bedingungsloses Grundeinkommen bspw. - den Aktivisten kann es egal sein. In der Schweiz sind sie in die parlamentarische Arbeit eingebunden.

Es ist mehr als fragwürdig, warum diese Idee nicht erst einmal regional, also föderal, in den Gemeinden und Ländern mit Leben gefüllt wird. Warum nicht von diesen Weltverbesserern für mehr Subsidiarität gestritten wird. Bürgerbeteiligung wächst von unten. Oben ansetzen um den Kopf abzuschlagen, riecht einfach nur nach Revolution.

Eine Volksabstimmung auf Bundesebene ist eine sehr aufwendige Aktion und bei schwerwiegenden Fragen sicher auch angezeigt. Es ist aber völlig untauglich für das politische Tagesgeschäft. Hier ist erst mal eine Dezentralisierung der Politik nötig, damit die Bürger den Zugang bekommen und, tut mir leid das so zu sagen, die Mitarbeit wieder erlernen, nachdem sie es bisher dem Staat überlassen haben, sich ihren Kopf zu machen.
Gewählte Parteien werden sonst ersetzt durch selbsternannte, ungewählte Aktivisten, oder von Piraten-Projektanten ernannte. Auch ich habe so meine kritischen Punkte was die sogenannte Parteiendemokratie anbelangt, aber mit einer demokratische Alternative haben die Piraten gar nichts am Hut. Bei denen werden übrigens in diesem Zusammenhang auch Räterepublik-Modelle diskutiert…
Nachtrag: *(Föderalismusreform)

Viele Grüße, Erling Plaethe