Das Ende der Regierung Rutte in den Niederlanden nehme ich in dieser Marginalie zum Anlaß, wieder einmal etwas zu einem Thema zu schreiben, das ich schon oft behandelt habe und das auch in diesem Forum schon oft diskutiert wurde: Der heraufziehenden politischen Instabilität in Deutschland.
Wenn die Piraten kommendes Jahr in den Bundestag einziehen (was wahrscheinlich ist) und die FDP den Wiedereinzug schafft (womit gerade wegen des Aufstiegs der Piratenpartei zu rechnen ist), dann wird es dort sechs politische Kräfte geben: Die Union, die SPD, die FDP, die Grünen, die Kommunisten und die Piraten. Von 1957 bis 1987 waren es drei gewesen.
Wir nähern uns damit Verhältnissen wie in den Niederlanden oder wie in der Weimarer Republik. Die Folgen werden einschneidend sein; vielleicht die wichtigste politische Veränderung seit der Gründung der Bundesrepublik. Ich wundere mich immer wieder darüber, wie wenig diese Gefahr erkannt, wie selten über sie diskutiert wird.
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