Zitat Egal wie viele Parteien im Bundestag sitzen - die Hauptreformbremse seit Amtsantritt Merkels sitzt im Kanzleramt. Wir haben seitdem zwei Katastrophenentscheidungen gehabt (Atomausstieg und Schuldenunion), aber ansonsten weitgehend Stillstand.
Damit tun Sie ihr aber Unrecht. Wir hatten doch auch
- den Einstieg in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, - von der Leyens Erziehungsgeld, - systemwidrige Rentengarantieklausel 2009.
Sind allein schon weitere drei Katastrophenentscheidungen.
Zitat Was sollen denn da die Piraten noch verschlimmern können?
- Bedingungsloses Grundeinkommen, - rein staatsfinanzierter ÖPNV, - staatsfinanzierter wlan-Internetanschluss für jeden.
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