Zitat von Hurz

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Damit tun Sie ihr aber Unrecht. Wir hatten doch auch

- den Einstieg in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn,
- von der Leyens Erziehungsgeld,
- systemwidrige Rentengarantieklausel 2009.

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Das würde ich aber als den üblichen Kleinpfusch bezeichnen, den es in jeder Koalition gibt. Und den Merkel nicht verursacht hat, aber halt duldet, weil gewisse Gruppen befriedet werden müssen. So etwas gab es auch unter Kohl.

Umgekehrt ist aber auffällig, daß sich fast nichts zum Positiven bewegt. Da Merkels Hauptziel die Demontage des Koalitionspartners ist, darf ja nicht einmal eine aufkommensneutrale Reform des Steuerdschungels sein - obwohl die Union damit inhaltlich überhaupt keine Probleme hätte.

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Was sollen denn da die Piraten noch verschlimmern können?

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- Bedingungsloses Grundeinkommen,
- rein staatsfinanzierter ÖPNV,
- staatsfinanzierter wlan-Internetanschluss für jeden.

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Das sind zwar die Ziele der Piraten, aber die werden sie ja nicht realisieren können. Ihr Einzug ins Parlament macht zwar die Regierungsbildung schwieriger, gibt ihnen aber noch keine Durchsetzungsmacht.