Zitat von HausmannPolitische Stabilität hat sicher positive Wirkungen. Andererseits gehört dazu auch die öffentliche Artikulation von Alternativen. (Selbst in der DDR gab es entsprechende, zaghafte, Versuche in den 60ern.) Und hier scheint mir leider eine allmähliche "Versteinerung" eingetreten zu sein, die, je länger, desto heftiger, nach einem grundlegenden ... (mir fällt kein passendes Wort ein) Kassensturz ruft.
Ja, das stimmt. An diesem Ruf beteilige ich mich ja auch a bisserl, wenn ich gegen Einheitsmeinungen in den Medien anschreibe.
Man sollte nur - ein Thema, das ich immer wieder anspreche - zwischen den politischen und den gesellschaftlichen Gegebenheiten unterscheiden (der Marxismus tut das ausdrücklich nicht).
Ich bin für stabile politische Verhältnisse - also ein Parlament mit einer ausreichenden Mehrheit, die nicht (wie jetzt in Holland) notdürftig zusammengestückelt ist. Ich bin für eine starke Regierung, die das, was sie sich vorgenommen hat, auch im wesentlichen realisieren kann, und die nicht durch innere Streitigkeiten und/oder durch ein widerständiges Parlament gelähmt wird. Sie hat dafür vier Jahre Zeit. Hat sie ihren Job gut gemacht, dann verlängert der Wähler ihren Auftrag. Wenn er unzufrieden ist, dann entscheidet er sich für den Mitbewerber.
So sollte Demokratie funktionieren. Die Kombination von Regierungskonstellationen, die ständig wechseln wie das Bild im Kaleidoskop, ohne daß aber je die kompletten Regierungsparteien ausgetauscht werden, ist von Übel. Das bedeutet nicht mehr Demokratie, sondern mehr Unfähigkeit, die Probleme zu lösen.
Aber ich bin andererseits - und sehe darin überhaupt keinen Widerspruch - für eine offene gesellschaftliche Debatte, in der es kontroverse Standpunkte gibt und keinen pc Einheitsbrei; in der auch Außenseiter respektiert und nicht wie Dissidenten im Sozialismus behandelt werden.
Das sind, lieber Hausmann, die zwei Seiten einer offenen Gesellschaft. Eine freie gesellschaftliche Debatte ohne den Versuch, vielleicht gar mittels quasireligiöser Denksysteme eine Einheitsmeinung zu schaffen. Aber starke Regierungen für die Zeit, in der sie jeweils gewählt sind.
Dazu sollte noch als dritte wichtige Komponente der Föderalismus kommen. Frankreich hat die ersten beiden Komponenten, aber ihm fehlt der Föderalismus. Das führt zu einer zu großen Macht der Regierung dort, wo diese gar nicht erforderlich wäre. Denn eine starke Regierung soll keineswegs überall zuständig sein; sondern es sollte im Gegenteil das Subsidiaritätspinzip gelten. Nur sollte die Regierung dort, wo sie zuständig ist, auch handlungsfähig sein.
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