Zitat von Zettel im Beitrag #12Wenn jeder Bürger selbst entscheidet, an welche Gesetze er sich hält und an welche nicht, dann führt das zum Ende des Rechtsstaats.
Und da sind wir ja grundsätzlich einer Meinung! Genau Ihren Standpunkt habe ich immer vertreten, vertrete ihn im Prinzip immer noch. Ein Regelsystem und dessen Einhaltung sind ein Wert an sich, deswegen sollte man sich an die Regeln halten, auch wenn man nie mit allen einverstanden sein wird.
Aber diese Meinung setzt natürlich voraus, daß das Regelsystem grundsätzlich funktioniert und von der "Gegenseite", also den Regelerstellern, vernünftig verwendet wird. Und das ist m. E. längst nicht mehr der Fall. Die Hauptgefahr für unser Regelsystem besteht derzeit darin, daß es mit unnötigen, widersprüchlichen und falschen Regeln so überladen wird, das es nicht mehr funktionieren kann und sich dann wirklich keiner mehr dran halten kann und will.
Diese Gefahr hat drei Aspekte: a) Es werden viel zu viele und zu detaillierte Regeln gemacht, so daß sie überhaupt niemand mehr überblicken und danach handeln kann. b) Der Prozeß der Regelerstellung wird immer schlampiger und hektischer durchgeführt, damit sind viele Regeln von Start weg fehlerhaft und nicht für die Praxis brauchbar. c) Es wird immer mehr versucht Bereiche zu regeln, in denen der Staat überhaupt nichts zu suchen hat, damit werden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt.
Ein harmloses Beispiel: In unserem Wohngebiet gilt in üblicher Weise ein Bebauungsplan, der wesentliche Sachen wie zulässige Stockwerkszahl etc. regelt. Und in dem werden auch viele Sachen geregelt, die völlig unwesentlich sind, aber den grünen Planbürokraten der Stadt gefallen. U. a. wird explizit gefordert: "Auf je 100 qm Grundstücksfläche sind mindestens ein hochstämmiger Laub- oder Obstbaum sowie 10 Sträucher zu erhalten oder neu zu pflanzen. ... Für den Baum- und Strauchaufwuchs sind nur die folgenden standortgerechten, heimischen Gehölze zu verwenden." Es folgt eine Liste mit einigen Baum- und Strauchsorten, gerade bei den Sträuchern ist die Auswahl eher mager.
Dieser Bebauungsplan kombiniert alle oben genannten Nachteile. Er ist a) viel zu umfangreich, kein Mensch kennt diese viele Seiten Regeln, b) unsinnig, weil völlig willkürlich selbst viele "standgerechte, heimische" Sträucher verboten sind, und es auch keine echten Argumente gegen "nicht-heimische" gibt und c) geht es die städtischen Beamten schlicht überhaupt nichts an, was die Bürger in ihrem eigenen Garten anpflanzen.
Ich bin mir auch recht sicher, daß fast niemand der vielen hundert Hausbesitzer der Umgebung sich an diese Vorschriften hält. Die meisten kennen diese gar nicht.
Zitat Aber solche kleinen Gesetzesverstöße sind keine Akte der Freiheit, und es kann kein Pinzip sein, keine Maxime, so zu verfahren.
Ich halte mich bewußt nicht an den Bebauungsplan - und das ist sehr wohl ein Akt der Freiheit. Wieso sollte ich auch meinen Garten nicht nach meinen Wünschen gestalten, nur weil ich zufällig als Einziger in der Nachbarschaft von diesen blöden Vorschriften weiß?
Ach ja: Ich kaufe und verwende auch weiterhin Glühbirnen.
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