Zitat von Noricus im Beitrag #3 Nur was die Auswahl des Architekten betrifft, da haben der Bundesfinanzminister und ich offenkundig unterschiedliche Vorstellungen.
Das geht mir auch so. Vor allem nach dieser Antwort:
Zitat von Spiegel OnlineSPIEGEL: Sie schlagen die Übertragung vieler nationaler Kompetenzen vor. Wo bleibt die demokratische Legitimation?
Schäuble: Auch da muss sich einiges ändern, denn heute reden ja alle ein bisschen mit: die Kommission, der Ministerrat, in dem die nationalen Vertreter sitzen, das EU-Parlament. Selbst für politisch Interessierte ist das nur schwer zu durchschauen. Zunächst muss sich die Kommission zu einer echten Regierung entwickeln. Dafür sollte sie direkt gewählt werden, entweder durch das Parlament oder durch die Direktwahl ihres Präsidenten. Ich bin für Letzteres.
Sehr interessant wer so alles mitredet, und wer dies tut ohne aufgelistet zu werden: Der Europäische Rat. Und die Regierung sollte gewählt werden von...dem Präsidenten! Da schlägt der deutsche Finanzminister das französische, exekutivlastige, semipräsidiale Regierungssystem vor. Eine zentralistische Demokratie. Keine Förderation. Demnächst, nicht in Jahren, sondern Monaten. Da freuen sich schon alle in Europa drauf. Ich bin schon richtig gespannt wer der erste Präsident wird, oder Präsidentin.
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