Zitat von Noricus im Beitrag #6 Wenn der Präsident direkt vom Volk gewählt wird und dann seine Minister ernennt, so ist das noch nicht unbedingt eine Absage an den Föderalismus. Entscheidend wären die Durchführungskompetenzen der Staaten hinsichtlich des Unionrechts (also inwieweit es beim dezentralen Vollzug bleibt) und das Ausmaß der Befugnisse der "Länderkammer". Als eine solche könnte natürlich der Rat fungieren, obwohl mir persönlich ein direkt gewähltes Gremium à la amerikanischer Senat sympathischer wäre.
Natürlich nicht. Das bezog sich auf die Absage Schäubles an den Föderalismus im gleichen Interview. Dieser erschöpft sich ja nicht in der Mitsprache der Länder, die wird es weiterhin geben. Auch habe ich noch nicht gehört und kann es mir auch nicht vorstellen, dass der Europäische Rat sich auflöst. Das Subsidiaritätsprinzip wird es betreffen. Es ist jetzt schon kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Bei der öffentlichen Diskussion um die Wulff-Affäre hatte ich schon einmal Präferenzen hinsichtlich des französischen politischen Systems herausgehört. Diese Tendenz zum Durchregieren, zur Machtkonzentration ist m.E. auch in Deutschland zu beobachten. Der Verweis auf C. bezog sich auf Ihre vor längerer Zeit getroffene Vorhersage einer künftigen Europapräsidentin Angela Merkel.
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