Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden  

ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



Sie können sich hier anmelden
Dieses Thema hat 20 Antworten
und wurde 1.571 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Erling Plaethe

Beiträge: 4.660


25.07.2012 20:56
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Antworten

Zitat von Noricus im Beitrag #12

Letzteres liegt aber auch daran, dass die nationalen Parlamente von der durch Lissabon eingeführten Möglichkeit der Subsidiaritätsklage vor dem EuGH keinen Gebrauch machen. Dabei ist dieses Klagerecht in Deutschland als Minderheitsrecht ausgestaltet, schon ein Viertel der Abgeordneten reicht dafür aus (Art. 23 Abs. 1a GG). Die bereits länger existierende Subsidiaritätsrüge ist in der Tat ein Feigenblatt.

Da das Subsidiaritätsprinzip (SP) also in der Praxis nicht wirklich zum Zuge kommt, wäre ich für eine Kompetenzverteilung, in der es seiner nicht bedarf. Denn das SP gilt ja logischerweise nicht für ausschließliche, sondern nur für geteilte Zuständigkeiten, von denen die meisten als konkurrierende Kompetenzen ausgestaltet sind (solche sieht auch das GG vor und zwar in Art. 72, 74). D.h. dass in diesen Bereichen die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit mehr haben, solange und soweit die Union legislativ tätig wird. Letzteres will das SP auf die Fälle beschränken, in denen eine unionale Regelung einen Mehrwert gegenüber einer Regelung durch die Einzelstaaten hat.

Wenn es eine strikte Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Ländern gäbe, wäre das SP also überflüssig, weil die Subsidiaritätsprüfung quasi schon bei der Kompetenzverteilung pauschal stattgefunden hätte und nicht bei jedem einzelnen Rechtsakt vorzunehmen wäre. Wenn man dann einmal zu der Überzeugung gelangte, dass eine Kompetenz von den Ländern auf die Union übertragen werden sollte, dann müsste man halt die Verträge ändern.

Vielen Dank für Ihre Antwort, lieber Noricus.
Die erste Frage welche sich mir stellt ist: Warum machen die nationalen Parlamente keinen Gebrauch von der Subsidiaritätsklage? Noch dazu, als der deutsche Bundestag europarechtlich und verfassungsrechtlich verpflichtet ist, auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips achten. Weil es keinen Grund zur Klage gibt? Die Gurkenkrümmungsverordnung und das Glühlampenverbot sprechen m.E. dagegen. Ich beziehe mich, natürlich auch aus Mangel an Fachkenntnis, auf eine, wie ich meine, interessante wissenschaftliche Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages von Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
Offensichtlich war dem Rechtsausschuss die Aussicht auf den Erfolg einer Klage beim EuGH grundsätzlich nicht ganz klar; ob ihn diese Stellungnahme allerdings mutiger gemacht hat, kann zwei Jahre danach wohl verneint werden.

Zitat von Wissenschaftliche Stellungnahme
für den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages
- Unterausschuß Europarecht -
zum Thema
„Prüfung des unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips“

Der EuGH ist aber seinerseits gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 des neuen EU-Vertrages (nur) für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge zuständig. Daraus folgt, daß die Subsidiaritätsprüfung, soweit sie letztlich aufgrund einer Subsidiaritätsklage durch den EuGH erfolgt, eine juristische Prüfung darstellen muß.
Schon für diese juristische Prüfung gilt jedoch, daß man angesichts der schwierig faßbaren Kri-terien des Subsidiaritätsgrundsatzes (dazu sogleich unter III.) von einem weiten Konkretisierungsspielraum der beteiligten Organe ausgehen muß – und zu den hier beteiligten Organen zählen nach dem Subsidiaritätsprotokoll und nach Art. 5 Abs. 3 UAbs. 2 S. 2 des neuen EU-Vertrages an vorderster Stelle die nationalen Parlamente, die nach dem ihnen ausdrücklich vom Vertrag erteilten Auftrag auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten sollen. Soweit die juristischen Kriterien der Subsidiaritätsprüfung daher für die Einbeziehung politischer Erwä-gungen Raum lassen, sind die nationalen Parlamente berechtigt und berufen, solchen Erwägun-gen Geltung zu verschaffen. Man kann die Subsidiaritätskontrolle insofern als eine juristische Prüfung mit allerdings erheblichen politischen Implikationen bezeichnen


Nach meinem Verständnis bedeutet dies, dass ein Klageerfolg gleichzeitig eine Verletzung des ausdrücklich vom Vertrag erteilten Auftrages auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten, darstellt. Also ist es nicht gerade unverständlich, wenn ein nationales Parlament lieber die Finger davon lässt.

Zitat von Wissenschaftliche Stellungnahme
für den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages
- Unterausschuß Europarecht -
zum Thema
„Prüfung des unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips“

Die für den fraglichen Gesetzgebungsakt gewählte Kompetenzgrundlage ist daher nach der Systematik von Art. 5 des neuen EU-Vertrages nicht „bei“, sondern vor der Subsidiaritätsprüfung zu untersuchen


Das ist die Aufgabe der nationalen Parlamente. Was aber wenn das Parlament, sozusagen im nach hinein, einen Mangel der Kompetenzgrundlage feststellt?

Zitat von Wissenschaftliche Stellungnahme
für den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages
- Unterausschuß Europarecht -
zum Thema
„Prüfung des unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips“

Damit ist allerdings nicht die verfahrensrechtliche Frage beantwortet, ob ein nationales Parlament einen Mangel der Kompetenzgrundlage mit der Subsidiaritätsrüge bzw. –klage angreifen kann. Denn die Notwendigkeit dieser Frage ergibt sich daraus, daß die nationalen Parlamente nicht zur umfassenden Erhebung von Nichtigkeitsklagen wegen Unzuständigkeit nach Art. 263 Abs. 2 AEUV berechtigt sind. Ein Mitgliedstaat, dessen Regierung einen Mangel der Kompetenzgrundlage für einen bestimmten Gesetzgebungsakt rügen will, kann – und muß – dafür den direkten Weg über Art. 263 Abs. 2 AEUV beschreiten. Ein nationales Parlament hingegen ist nach dem Wortlaut des Subsidiaritätsprotokolls nur rüge- bzw. klageberechtigt, soweit es um eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes geht. Fraglich ist daher, ob in prozeduraler Hinsicht auch ein solcher Gesetzgebungsakt als Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Art. 8 SubsProt angesehen werden kann, dem es in Wahrheit schon an der Kompetenz- grundlage fehlt.


Nicht sehr ermutigend.

Was die Kompetenzbegrenzung von Union und Ländern anbelangt, stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das wäre ein viel wirksameres Subsidiaritätsprinzip und könnte jenes, welches diesen Namen trägt, sehr gut ersetzen.

http://www.bundestag.de/bundestag/aussch..._Prof__Lorz.pdf

Viele Grüße, Erling Plaethe


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Zettel23.07.2012 03:20
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Zettel23.07.2012 18:03
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 19:14
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe23.07.2012 20:22
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 22:19
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 22:25
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe24.07.2012 08:13
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus C.24.07.2012 08:25
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Ulrich Elkmann24.07.2012 10:22
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Florian24.07.2012 13:38
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus24.07.2012 21:46
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe25.07.2012 20:56
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus25.07.2012 22:19
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe26.07.2012 11:44
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus26.07.2012 16:20
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe26.07.2012 19:15
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus26.07.2012 22:30
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe27.07.2012 19:46
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus27.07.2012 22:35
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe28.07.2012 09:17
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Rayson23.07.2012 20:30
Sprung



Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.



Xobor Xobor Forum Software
Einfach ein eigenes Forum erstellen
Datenschutz