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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 20 Antworten
und wurde 1.580 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Noricus

Beiträge: 2.362

25.07.2012 22:19
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #13
Warum machen die nationalen Parlamente keinen Gebrauch von der Subsidiaritätsklage?


In einem parlamentarischen Regierungssystem wohl vor allem deshalb, weil die Parlamentsmehrheit damit ja den Parteifreunden aus der Regierung in den Rücken fiele. Und die Minderheit traut sich vielleicht nicht, weil sie dann als europaskeptisch-nationalistisch dastünde. Vielleicht fürchtet man auch, dass der EuGH weiterhin die Rolle des Motors der Integration spielt und grundsätzlich gegen die Subsidiarität entscheidet.

Zitat von Erling Plaethe

Zitat von Wissenschaftliche Stellungnahme
für den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages
- Unterausschuß Europarecht -
zum Thema
„Prüfung des unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips“

Der EuGH ist aber seinerseits gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 des neuen EU-Vertrages (nur) für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge zuständig. Daraus folgt, daß die Subsidiaritätsprüfung, soweit sie letztlich aufgrund einer Subsidiaritätsklage durch den EuGH erfolgt, eine juristische Prüfung darstellen muß.
Schon für diese juristische Prüfung gilt jedoch, daß man angesichts der schwierig faßbaren Kri-terien des Subsidiaritätsgrundsatzes (dazu sogleich unter III.) von einem weiten Konkretisierungsspielraum der beteiligten Organe ausgehen muß – und zu den hier beteiligten Organen zählen nach dem Subsidiaritätsprotokoll und nach Art. 5 Abs. 3 UAbs. 2 S. 2 des neuen EU-Vertrages an vorderster Stelle die nationalen Parlamente, die nach dem ihnen ausdrücklich vom Vertrag erteilten Auftrag auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten sollen. Soweit die juristischen Kriterien der Subsidiaritätsprüfung daher für die Einbeziehung politischer Erwä-gungen Raum lassen, sind die nationalen Parlamente berechtigt und berufen, solchen Erwägun-gen Geltung zu verschaffen. Man kann die Subsidiaritätskontrolle insofern als eine juristische Prüfung mit allerdings erheblichen politischen Implikationen bezeichnen


Nach meinem Verständnis bedeutet dies, dass ein Klageerfolg gleichzeitig eine Verletzung des ausdrücklich vom Vertrag erteilten Auftrages auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten, darstellt. Also ist es nicht gerade unverständlich, wenn ein nationales Parlament lieber die Finger davon lässt.




Gemäß dem Subsidiaritätsprotokoll haben die nationalen Parlamente zwei Beschwerdemöglichkeiten: die Subsidiaritätsrüge (Art. 7) und die Subsidiaritätsklage (Art. 8). Trägt das den Rechtsakt einbringende oder erlassende Organ der Rüge eines nationalen Parlaments keine Rechnung und klagt das nationale Parlament dann, so kann ihm niemand vorwerfen, es habe nicht von Anfang an auf das Subsidiaritätsprinzip geachtet.

Abgesehen davon interpretiere ich Art. 8 wegen des Passus "nach Maßgabe des Art. 263 AEUV [= ex-Art. 230 EGV; Noricus]" so, dass die Grundsätze dieses Artikels (Nichtigkeitsklage) auf die Subsidiaritätsklage anwendbar sind. Die Nichtigkeitsklage kann auch ein Mitgliedstaat erheben, der dem angefochtenen Rechtsakt zuvor im Rat zugestimmt hat; denn diese Klage dient der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit eines unionalen Gesetzgebungsakts. Es gibt somit in dieser Hinsicht keinen estoppel. Gleiches muss m.E. für die Subsidiaritätsklage gelten. Auch ein nationales Parlament, das vorher nicht gerügt hat, muss gegen einen Unionsrechtsakt Subsidiaritätsklage erheben können. Etwas Gegenteiliges steht im Art. 8 auch nicht drin.

Wenn das nationale Parlament hingegen die zweimonatige Klagefrist ungenutzt verstreichen lässt, kann es - so wie ich die Regelung verstehe - die Subsidiaritätswidrigkeit nicht mehr geltend machen.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Zettel23.07.2012 03:20
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Zettel23.07.2012 18:03
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 19:14
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe23.07.2012 20:22
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 22:19
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 22:25
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe24.07.2012 08:13
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus C.24.07.2012 08:25
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Ulrich Elkmann24.07.2012 10:22
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Florian24.07.2012 13:38
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus24.07.2012 21:46
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe25.07.2012 20:56
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus25.07.2012 22:19
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe26.07.2012 11:44
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus26.07.2012 16:20
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe26.07.2012 19:15
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus26.07.2012 22:30
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe27.07.2012 19:46
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus27.07.2012 22:35
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe28.07.2012 09:17
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Rayson23.07.2012 20:30
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