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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 20 Antworten
und wurde 1.576 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Erling Plaethe

Beiträge: 4.660


27.07.2012 19:46
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Antworten

Zitat von Noricus im Beitrag #18

Das tun Europarechtler aber . Weshalb haben Sie Zweifel? Konkurrierende Kompetenz bedeutet: Die Mitgliedstaaten sind zur Gesetzgebung berechtigt, soweit und solange die Union ihre vorhandene Zuständigkeit nicht ausübt. Gemäß dem Subs.-Prinzip darf die Union diese ihre Zuständigkeit aber nur ausüben, wenn sie die betreffende Materie in irgendeiner Weise besser regeln kann als die Mitgliedstaaten.

Weil die Union und die Mitgliedstaaten nicht miteinander konkurrieren, deshalb zweifle ich. Die Mitgliedstaaten sind die Union. Erst wenn die nationalen Parlamente die Kompetenzgrundlage angreifen können, was fraglich ist, wäre aus meiner Sicht von einer Konkurrenz zu sprechen. Derzeit würde ich von einer sich ergänzenden Kompetenzausübung sprechen, in der die Mitgliedstaaten gemeinsam festlegen, was durch die nationalen Parlamente verabschiedet wird, oder was besser durch die Mitgliedstaaten selbst in der Union, mit Beteiligung des zahnlosen Europäischen Parlaments aber vor allem auch der Mitgliedstaaten in Form des Rates der Europäischen Union, Gesetz werden soll.
Wenn ich mir das Verhalten des deutschen Bundestags hinsichtlich seiner haushälterischen Entmachtung anlässlich der ESM Abstimmung anschaue, verstärkt das meine Zweifel, dass dieses Parlament die Exekutive zum Boten seines Angriffs auf die eigene und die gesamte europäische Exekutive macht.
Mir gefällt nach wie vor Ihr Vorschlag einer Abgrenzung der Kompetenzen am besten. Das ganze Subsidiaritätsprinzip ist ein Feigenblatt und seit 2009 wird den nationalen Parlamenten auch noch die Verantwortung für den Mangel an Subsidiarität zugeschoben weil sie als David nicht gegen Goliath kämpfen wollen. Ich fände es gut wenn der Bundestag dies täte und von Fall zu Fall noch andere nationale Parlamente als Alliierte finden würde, aber ich glaub nicht dran. Die Erfolgsaussichten sind zu gering. Selbst der EuGH ist ja zur Unterstützung einer immer engeren Union verpflichtet.
Aber wer weiß, vielleicht finden sich ja mal 25% der Bundestagsabgeordneten denen eine europäische Zentralisierung ihren politischen Prinzipien zuwiderläuft.

Viele Grüße, Erling Plaethe


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Zettel23.07.2012 03:20
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Zettel23.07.2012 18:03
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 19:14
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe23.07.2012 20:22
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 22:19
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus23.07.2012 22:25
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe24.07.2012 08:13
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus C.24.07.2012 08:25
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Ulrich Elkmann24.07.2012 10:22
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Florian24.07.2012 13:38
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus24.07.2012 21:46
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe25.07.2012 20:56
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus25.07.2012 22:19
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe26.07.2012 11:44
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus26.07.2012 16:20
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe26.07.2012 19:15
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus26.07.2012 22:30
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe27.07.2012 19:46
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Noricus27.07.2012 22:35
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Erling Plaethe28.07.2012 09:17
RE: Europas Krise (11): Der Wal Europa. Ein Gastbeitrag von Noricus Rayson23.07.2012 20:30
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