Zitat von Dagny im Beitrag #3Es wurde ein Gesetz geschaffen, welches Überhangmandate weiter möglich macht. Dies hat in der Vergangenheit eher der CDU genutzt.
Allgemeiner ausgedrückt: Wenn es viele kleine und nur eine große Partei gibt, hilft es der großen Partei und damit der Mehrheitsbeschaffung. Und das ist gut so, denn so kommt es leichter zu Mehrheiten und schwerer zu Koalitionen gegen die größte Partei.
Letztlich sollen Wahlen auch - wenn nicht sogar vor allem - die Regierungsbildung ermöglichen. Letztlich führt jedes beliebige Wahlrecht immer mal zu Inkonsistenzen. Insofern finde ich diese Diskussion vor dem BVG völlig blöd. Das alte System fand ich gut und bewährt. Das allerdings ist wohl eine Mindermeinung.
Gut ist im Sinne leichteren Mehrheitsbildung übrigens auch das griechische System - da bekommt die stärkste Partei einfach mal so 50 Abgeordnete dazu.
Die Überhangmandate sind kein Instrument der Sicherstellung einer Mehrheit. Sie sind zufällig Mehrheitsentscheidend. Es gibt ein Urteil des BVG, dass das nicht sein darf.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
.
.
