Dieses Kapitel fällt unter die Rubrik "Demokratie durch Justiz gefährdet". Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Justiz den Spielraum der Politik einengt. Politiker brauchen auch Spielräume ohne sofort das in der Öffentlichkeit als vernichtenste Urteil "verfassungswidrig" zu erhalten.

Wer sich einmal mit dem Thema Wahlrecht beschäftigt hat, weiß, dass es das perfekte und uneingeschränkt faire und gerechte Wahlrecht nicht gibt. Man muss immer abwägen und einen sinnvollen Kompromiss finden. Meines Erachtens hat dieses Wahlrecht dies getan. Es hätte zu ähnlichen Ergebnissen wie bei den letzten Bundestagswahlen geführt. Sind diese dann auch alle verfassungswidrig zustande gekommen?

Wenn man sich in Europa umschaut, dann erscheint mir das deutsche Wahlrecht durchaus sehr ausgewogen. Zukünftig können die von Zettel aufgetretenen Probleme in der Tat auftreten. Wir haben bisher gute Erfahrung mit diesem Wahlsystem gesammelt. Warum ändern? Aber solange sich nicht eine 3er Koalition auf Bundesebene zerstritten hat, sehe ich keinen Anlass ein komplett neues Wahlsystem anzustreben.

Ich würde mir vom Verfassungsgericht eine weniger enge Auslegung des Grundgesetzes wünschen. Ich sehe dieses Streben, dass alles immer detaillierter in Gesetze gefasst werden muss, mit Sorge. Die Justiz scheint mir nicht nur den Rahmen zu setzen, sondern auch direkt mitspielen zu wollen.