Zitat von Politur im Beitrag #13Wer sich einmal mit dem Thema Wahlrecht beschäftigt hat, weiß, dass es das perfekte und uneingeschränkt faire und gerechte Wahlrecht nicht gibt. Man muss immer abwägen und einen sinnvollen Kompromiss finden.
Dem stimme ich zu.
Wollte man den "Willen des Volks" perfekt abbilden, dann müßte jeder Bürger Abgeordneter werden.
Man kann bei der Entscheidung für ein Wahlrecht die Akzente unterschiedlich setzen. Befürworter des Verhältniswahlrechts wollen möglichst viele politische Meinungen im Parlament repräsentiert haben. Ich als Befürworter des Mehrheitswahlrechts halte das für nachrangig. Ich sehe als die beiden entscheidenden Kriterien an, daß die Wahlen a) stabile Mehrheiten produzieren, denen b) aber eine starke Opposition gegenübersteht, die in der Lage ist, bei den nachfolgenden Wahlen die Regierung zu übernehmen.
Zitat von Politur im Beitrag #13Meines Erachtens hat dieses Wahlrecht dies getan. Es hätte zu ähnlichen Ergebnissen wie bei den letzten Bundestagswahlen geführt. Sind diese dann auch alle verfassungswidrig zustande gekommen?
Darauf zielt ja die Karikatur, die ich hier verlinkt habe.
Ich kenne die juristische Situation nicht. Aber ich bin einigermaßen sicher, daß das, was die Karikatur darstellt, nicht der Fall ist.
Zitat von Politur im Beitrag #13Wenn man sich in Europa umschaut, dann erscheint mir das deutsche Wahlrecht durchaus sehr ausgewogen. Zukünftig können die von Zettel aufgetretenen Probleme in der Tat auftreten. Wir haben bisher gute Erfahrung mit diesem Wahlsystem gesammelt. Warum ändern?
Wenn man sich ohnehin entscheidet, als Reaktion auf das Urteil nicht Mathematik zu versuchen, sondern ein anderes Wahlrecht zu schaffen, dann wäre dies eben eine Gelegenheit, dieser Gefahr - die ich für sehr real halte - vorbeugend zu begegnen.
Wenn die Piraten es in den nächsten Bundestag schaffen und die FDP drinbleibt, dann wird es dort, zählt man CDU und CSU getrennt, sieben Parteien geben. Das sind schon Weimarer Verhältnisse.
Da die Piraten und die Kommunisten wahrscheinlich nicht koalitionsfähig sind, fallen rund 15 bis 20 Prozent der Mandate für eine Koalition aus. Es ist dann sehr unwahrscheinlich, daß Schwarzgelb oder Rotgrün eine Mehrheit haben.
Die Folge wird entweder eine erneute Große Koalition sein, oder eben ein unnatürliches Bündnis von Parteien, die wenig gemeinsam haben - eine Regierung, in der zum Beispiel Grüne und Freidemokraten sitzen, oder vielleicht am Ende doch die Kommunisten oder die Piraten. Wir haben gerade in Holland an dem Experiment Geert Wilders gesehen, wie so etwas in der Regel endet.
Deutschland wird in den nächsten Jahren immense Probleme haben. Jetzt wäre die Gelegenheit, wenigstens für ein Wahlrecht zu sorgen, das eine handlungsfähige Regierung und zugleich eine starke Opposition gewährleistet; jedenfalls diese sehr wahrscheinlich macht.
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