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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 31 Antworten
und wurde 3.035 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Nobster

Beiträge: 264


26.07.2012 00:34
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Antworten

Zitat von Zettel
Die Bundesregierung hatte lediglich, einer früheren Vorgabe aus Karlsruhe folgend, Mängel zu beheben versucht. Das ist nicht ausreichend gelungen; so sagt es der Zweite Senat des BVerfG


Meines Erachtens is das ein Euphemismus. Es ist nicht mal im Ansatz gelungen, die Mängel zu beheben. Im Gegenteil hat man noch neue Mängel hinzugefügt:
Vor der Novelle hat man geglaubt, negatives Stimmgewicht träte immer im Zusammenhang mit Überhangsmandaten auf. Jetzt hat man durch die Oberverteilung der Mandate nach abgegebenen Stimmen in den Ländern noch eine Variante ohne Überhangsmandat geschaffen.
Das BVG hat dem Gesetzgeber übrigens auch aufgegeben das Wahlrecht zu vereinfachen, die "Reststimmenverwertung" ist aber so formuliert worden, dass kaum noch jemand das Verfahren versteht und wie das BVG festgestellt hat, nicht zielführend.
Es gab ja durchaus verfassungskonforme Vorschläge, aber die Koalitionsfraktionen haben diese verworfen, weil damit die Überhangsmandate reduziert oder abgeschafft worden wären.
Deshalb ist das Urteil durchaus eine Schlappe für die Koalition und die Kommentare der Herren Krings CDU) und Ruppert (FDP), welche die Grundzüge des von ihnen entworfenen Wahlrechts bestätigt sehen, erscheinen mir als blanker Zynismus oder grenzenlose Ignoranz.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Zettel25.07.2012 16:10
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht Techniknörgler25.07.2012 16:20
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht Fluminist25.07.2012 18:52
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht Zettel25.07.2012 19:05
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht Blub25.07.2012 21:49
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht Dagny25.07.2012 17:08
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht AldiOn25.07.2012 17:51
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht Dagny25.07.2012 19:33
RE: Marginalie: Das IUrteil zum Wahlrecht Loki26.07.2012 04:48
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht jchorst25.07.2012 19:31
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Zettel25.07.2012 19:42
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Ulrich Elkmann25.07.2012 20:34
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Blub25.07.2012 21:58
Ende der Diskussion Zettel25.07.2012 22:31
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht jchorst25.07.2012 22:32
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Rayson25.07.2012 23:46
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht jchorst25.07.2012 22:07
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Kallias25.07.2012 23:01
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Zettel25.07.2012 23:43
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Ulrich Elkmann26.07.2012 00:19
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht jchorst26.07.2012 02:15
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Zettel26.07.2012 04:15
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Solus26.07.2012 06:47
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Fluminist26.07.2012 09:07
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht jchorst26.07.2012 10:15
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Noricus25.07.2012 20:01
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Emulgator26.07.2012 10:58
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Erling Plaethe26.07.2012 16:09
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Zettel25.07.2012 20:37
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Politur25.07.2012 21:35
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Zettel26.07.2012 00:08
RE: Marginalie: Das Urteil zum Wahlrecht Nobster26.07.2012 00:34
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