Zitat von AldiOn im Beitrag #4Rein Formal gesehen hat Morsi den demokratischen Rechtsstaat hergestellt und den Putsch des Militärs rückgängig gemacht.
Das ist falsch, lieber AldiOn, wirklich ganz falsch. Er hat in Artikel 2 seiner Constitutional Declaration die Machtbefugnisse nach Paragraph 56 der Constitutional Declaration vom 30. März 2011 auf sich übertragen, die sich damals der SCAF unmittelbar nach dem Sturz Mubaraks angeeignet hatte. Er ist jetzt zugleich oberste Exekutive und oberste Legislative. Er hat die Machtfülle eines Diktators.
Morsi ist damit jetzt zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Gesetzgeber Ägyptens. Er kann jedes Gesetz erlassen, das er erlassen will. Er hat sich in Artikel 4 sogar das Recht angeeignet, die Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung persönlich zu ernennen.
Zitat von AldiOn im Beitrag #4In Ägypten gibt es dafür allgemeinen Jubel, da die Militärdiktaturhasser, die Demokratieverfechter und die Islamisten sich in der Richtigkeit dieses Schrittes einig sind.
Diesen Jubel, lieber AldiOn, vernehme ich nicht; nicht als allgemeinen.
Der letzte Ministerpräsident Mubaraks, Ahmed Shafiq, hat bekanntlich als Morsis Gegenkandidat fast die Hälfte der Stimmen bekommen; von Leuten, die genau einen solchen Putsch gefürchtet haben.
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