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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 26 Antworten
und wurde 2.275 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
AldiOn

Beiträge: 983


14.08.2012 04:04
RE: Marginalie: Morsis Putsch Antworten

Zitat von Zettel im Beitrag #5
Zitat von AldiOn im Beitrag #4
Rein Formal gesehen hat Morsi den demokratischen Rechtsstaat hergestellt und den Putsch des Militärs rückgängig gemacht.
Das ist falsch, lieber AldiOn, wirklich ganz falsch. Er hat in Artikel 2 seiner Constitutional Declaration die Machtbefugnisse nach Paragraph 56 der Constitutional Declaration vom 30. März 2011 auf sich übertragen, die sich damals der SCAF unmittelbar nach dem Sturz Mubaraks angeeignet hatte. Er ist jetzt zugleich oberste Exekutive und oberste Legislative. Er hat die Machtfülle eines Diktators.

Morsi ist damit jetzt zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Gesetzgeber Ägyptens. Er kann jedes Gesetz erlassen, das er erlassen will. Er hat sich in Artikel 4 sogar das Recht angeeignet, die Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung persönlich zu ernennen.

Was soll daran falsch sein?
Er ist immerhin gewählter Staatspräsident in einem Land ohne gültige Verfassung und wird von Parteien gestützt, die im Parlament 50-75% der Abgeordneten stellen. Damit hat er deutlich mehr Legitimität als jeder andere und vor allem das Militär.

Es ist ja nicht weiter merkwürdig und sogar zweckmäßig wenn der Staatspräsident eine (auch objektiv vorhandene) Verfassungskrise sieht und zu deren Überwindung die Macht an sich zieht. Sie werden ja doch wohl nicht einer selbst ernannten, durch nichts legitimierten und im Volk verhaßten Militärregierung eine höhere Legitimation zubilligen?

Das wir hier Morsi und seine Spießgesellen für Verbrecher oder zumindest Möchtegernverbrecher im Stil der iranischen Mullahs halten, ist eine ganz andere Frage.
Natürlich wird Morsi eine Verfassung für eine Scheindemokratie errichten, in dem die Führung der Muslimbrüderschaft für alle Zeit die Macht hat. Dies allerdings entspricht auch dem aktuellen Willen der überwiegenden Mehrheit der ägyptischen Wähler.

Rein Formal gesehen ist Morsi nichts vorzuwerfen.

Tatsächlich sind ja auch alle mehr oder weniger sprachlos bezüglich der Geschehnisse. Selbst dem ägyptische Blogger Issandr El Amrani - The Arabist (kritisch gegenüber der MB) fällt zu dem ganzen nicht mehr ein als einen anderen Blogger zu zitieren, der dazu schreibt:

Zitat
I expect him to benefit from the incompetence of everyone around him. While everything around him is helping him become more confident, and street support for the Muslim Brotherhood automatically is channeled to him, it is only a matter of time until he realizes that he does not have to live subdued by the organization, but that he should get the place he deserves. We make pharaohs, and we make them fast, and he won't really be any exception.

While he has, together with the Muslim Brotherhood, sidelined SCAF (apparently), he will now more single-handedly sideline the Brotherhood.

Dieser Mann, der ja ursprünglich nur ein schnell hervorgeholter Lückenbüßer war, wird der neue Tyrann werden. Als Tyrann wird er wohl die Politik Mubaraks verfolgen und auch so wie Mubarak enden oder wie Assad seinen Clan installieren. So ist das dort halt üblich.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Marginalie: Morsis Putsch Zettel13.08.2012 08:41
RE: Marginalie: Morsis Putsch C.13.08.2012 09:22
RE: Marginalie: Morsis Putsch Thomas Pauli13.08.2012 09:31
RE: Marginalie: Morsis Putsch AldiOn13.08.2012 14:09
RE: Marginalie: Morsis Putsch Zettel13.08.2012 14:29
RE: Marginalie: Morsis Putsch Calimero13.08.2012 15:01
RE: Marginalie: Morsis Putsch Erling Plaethe13.08.2012 19:11
RE: Marginalie: Morsis Putsch AldiOn14.08.2012 04:04
RE: Marginalie: Morsis Putsch Zettel14.08.2012 10:57
RE: Marginalie: Morsis Putsch AldiOn14.08.2012 13:46
RE: Marginalie: Morsis Putsch Zettel14.08.2012 14:14
RE: Marginalie: Morsis Putsch AldiOn14.08.2012 15:34
RE: Marginalie: Morsis Putsch Jorge Arprin14.08.2012 17:42
RE: Marginalie: Morsis Putsch Erling Plaethe14.08.2012 18:00
RE: Marginalie: Morsis Putsch Rayson14.08.2012 19:52
RE: Marginalie: Morsis Putsch Erling Plaethe14.08.2012 20:53
RE: Marginalie: Morsis Putsch Rayson14.08.2012 21:14
RE: Marginalie: Morsis Putsch Erling Plaethe14.08.2012 21:37
RE: Marginalie: Morsis Putsch Noricus14.08.2012 21:45
RE: Marginalie: Morsis Putsch AldiOn14.08.2012 21:48
RE: Marginalie: Morsis Putsch Zettel14.08.2012 22:34
RE: Marginalie: Morsis Putsch AldiOn14.08.2012 22:56
RE: Marginalie: Morsis Putsch Zettel14.08.2012 23:05
RE: Marginalie: Morsis Putsch AldiOn14.08.2012 23:38
RE: Marginalie: Morsis Putsch C.15.08.2012 00:15
RE: Marginalie: Morsis Putsch R.A.14.08.2012 14:23
RE: Marginalie: Morsis Putsch augustin13.08.2012 21:40
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