Zwar ist eine Europäische Bürgerinitiative rechtlich ein zahnloser Tiger; denn selbst bei Erfüllung der Quoren zeitigt sie als einzige verbindliche Konsequenz, dass sich die Kommission mit dem Anliegen der Initiative beschäftigen und eine danach in Aussicht genommene Untätigkeit begründen muss. Aber ich bin mir sicher, dass ein generelles Tempo-30-Limit zumindest in den größten Städten kommen wird. Die noch widerstrebenden Politiker werden sich leicht durch das Argument bekehren lassen, dass eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung natürlich noch häufiger nicht eingehalten wird als ein 50er, was bei entsprechenden Radar- oder Laserkontrollen einen wunderbaren Geldsegen beschert.

Im angrenzenden Österreich sind ortsfeste Radarboxen wie Pilze aus dem Boden geschossen, nachdem der in einer Gemeinde installierte Fixblitzer in den ersten Monaten seiner Existenz schon fast unverschämt hohe Summen erwirtschaftet hat. Und hier in meinem Heimatlandkreis, in dem ich relativ viel mit dem Auto unterwegs bin, wird seit einiger Zeit nur noch an zwei bis drei Stellen gemessen, nämlich in den 50er- bzw. 60er-Bereichen einer viel befahrenen Bundesstraße. Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen sind zwar grundsätzlich durch die Straßenführung bzw. Einmündungen gerechtfertigt; jedoch steht das Radarmessgerät, der Blitzwagen bzw. die integrierte Kamera häufig erst nach der die Beschränkung rechtfertigenden Kurve/letzten Einmündung, aber noch vor dem in unsinniger Entfernung postierten Aufhebungszeichen. Also genau an einer Stelle, an der viele Autofahrer schon wieder Gas geben. Die Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist zunehmend ein fiskalisches Instrument, das natürlich insbesondere dort Wirkung zeigt, wo es überflüssige Tempolimits gibt.

Und noch ein Gedanke zum Spiel über die Bande: Eigentlich sollte es ja schwerste Subsidiaritätsbedenken hervorrufen, wenn ein Gesetzgebungsakt erst vom nationalen Gesetzgeber ins Auge gefasst, aus anderen Gründen als der voraussichtlich besseren Realisierbarkeit auf EU-Ebene aufgegeben und dann der Union zugespielt wird. Um diese unvorteilhafte Optik zu vermeiden, bedient man sich hier vielleicht der Bürgerinitiative. Wenn Konservative und Liberale von den Linken was lernen wollten und vielleicht auch sollten, dann wäre es der Einsatz solcher Mittel zur Erreichung ihrer Ziele.