Zitat von H_W im Beitrag #38 Kein Druckmittel, einen "besseren" Koalitionsvertrag zu erzielen hatte die FDP wohl tatsächlich nicht. Hätte die FDP damals aber auf ihren Forderungen bestanden, und bei Nichtdurchsetzung die Verhandlungen beendet, das wäre es gewesen! Wenn eine fast 15%Partei aufsteht und die Tür zuschlägt, das macht Krach. Die dann gebildete schwarzgrüne Koalition wäre sicher genau so schlecht für das Land gewesen, wie die jetzt vorhandene.
Vielleicht, lieber H_W. Vielleicht aber auch nicht: Es gab während dieser Regierung zwei Entscheidungen, die dem Land ganz massiv geschadet haben, das ist der Energieirrsinn als auch der ESM. Der Energieirrsinn wäre von Merkels Gnaden vermutlich so oder so gekommen, beim ESM sieht es ein bischen anders aus: Ich kann mich in meiner Zeit an kein einziges politisches Problem erinnern, bei dem die Meinung des Bürgers derart diametral gegen die Meinung des Bundestages gestanden hat. Der ESM wurde von allen Parteien (Kommunisten und Nazis mal aussen vor) mitgetragen. Nur vom Volk nicht. Die FDP hätte in der Opposition die Chance gehabt sich vor diese Stimmung zu setzen. Und die Gewaltigkeit würde ich nicht unterschätzen. Ich kenne nahezu niemanden, der nicht eine sehr dezidierte Meinung zum ESM hat und die ist in aller Regel nicht positiv. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, viele machen ihre Wahlentscheidung von einem solchen Thema abhängig. Die FDP hätte sowohl beim Bürger davon massiv profitiert und es hätte sogar (das ist natürlich ziemlich aus dem Blauen argumentiert) dazu kommen können, dass die Regierung aufgrund dessen den ESM erst einmal verzögert hätte. Denn auch Frau Merkel oder ein Herr Steinbrück wollen es nicht, dass eine FDP plötzlich keine 8 Prozent Partei sondern eine 30 Prozent Partei wird. Ich kann mir tatsächlich vorstellen, dass Merkel hätte einknicken müssen. Das Problem beim ESM war nach meinem Dafürhalten das die Bürger keine Stimme hatten, weder in den Medien noch in der Politik. Eine Partei, die sich dem glaubwürdig vorgesetzt hätte, hätte eine Menge Wind machen können. Und wir würden bei den nächsten Wahlen vermutlich nicht über 15% reden.
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