Zitat von DST im Beitrag #2

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Ja, das wird kommen und es wird von der Mehrheit beklatscht werden.

Zitat

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Am größten ist die Zustimmung zur Verstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne. 77 Prozent der Deutschen wünschen dies. 84 Prozent der Grünen sind dafür und sogar knapp drei Viertel der Unionsanhänger (73 Prozent) sowie 70 Prozent der FDP-Wähler.

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Auch wenn in der Umfrage von "Branchen an denen sich der Staat beteiligen soll" gefragt wird "um sie vor dem Verkauf an ausländische Investoren zu schützen", ist meiner Meinung nach hier eine überbordende Staatsgläubigkeit ersichtlich, die es für das Beste hält ganze Industriezweige staatlicher Kontrolle zu unterwerfen.

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Und Sie werden jetzt vielleicht ganz baff sein, aber ich bin auch dafür die Stromnetze zu verstaatlichen oder in die Hand einer unahängigen, eingetragenen Genossenschaft zu legen, bei der jeder Stromkunde Mitglied werden kann. Denn es hat sich gezeigt, dass es sich um ein natürliches Monopol handelt und alleine eine Monopolaufsicht hier nicht ausreichend greift. Und ein natürliches Monopol lässt sich nicht einfach durch Markt ersetzen, was sicherlich besser wäre, wenn es denn ginge. Aber das es nicht geht ist ja gerade die Kerneigenschaft eines natürlichen Monopols.

Ok, werden Sie sich jetzt denken, das bezieht sich aber doch nur auf die Strom- und Gasnetze, nicht auf die gesamte Energiebranche, wie in der Umfrage. Stimmt, die obige Position gilt erstmal nur für die Netze.

Es wird Sie jetzt vielleicht vollkommen aus den Socken hauen, aber obwohl ich von Linken als radikaler Marktideologe bezeichnet würde, bin ich sogar dafür die gesamte Energiebranche (zumindest die großen, marktbeherschenden Versorger, nicht die kleinsten Kleinstanbieter) zu verstaatlichen. Ja, gerade weil ich für den Markt bin. Hier wäre ich nicht grundsätzlich dafür, ein Markt wäre hier möglich und ich würde ihn der Verstaatlichung vorziehen, aber nicht den status quo.

Derzeitig ist es doch so: Die Politik ordnet an und schiebt alle Verantwortung auf die privaten Eigentümer als Sündenböcke, die aber keine andere Wahl haben, als die schusseligen Anordnungen des politischen Ideologen- und Oportunistenbetriebs auszuführen. In typisch sozialistischer Tradition sucht man, wenn die Fehlplanung nicht funktioniert, alle Schuld auf "Saboteure" schieben zu können - eben die Vertreter der Reaktion, des Kapitals, halt die privaten Eigentümer. Und unsere Meiden unterstützen bekanntlich diese Darstellung offen und subtil.

Die klassische Trennung von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung.

Solange die Politik aber nicht für ihre Entscheidungen die Verantwortung übernehmen muss, auch nicht in den Augen der Wähler, haben wir einen im Wortsinne verantwortungslosen Zentralplaner, der dabei nicht einmal richtig vom Volk kontrolliert werden kann, da die Verantwortung verschleiert wird. Mit Markt hat der aber weder heute noch nach eine Verstaatlichung etwas zu tun. Und das Geklungele, mit dem im Gegenzug die Politik die großen Betreiber ruhig stellt, in dem ihre aus früheren Staatsmonopolzeiten geerbte marktbeherschende Stellung recht wohlwollen behandelt wird (*), macht es nicht besser.

Deshalb drückt man sich auch vor einer Verstaatlichung. Dann müsste die Politik die Verantwortung übernehmen und, trotz Medienunterstützung beim Schuldzuweisen an "das Kapital" und "reaktionäre Saboteure", gegenüber der Öffentlichkeit mit offenen Karten spielen. Denn private, subversive Manager, die unsere weise Politik aus egoistischen Motiven behindert, kann man dann nicht mehr anführen.

* im Gegensatz zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for
the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the
things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and
those which are not."
-Thomas Jefferson
Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/