Zitat von Zettel im Beitrag #29Es besteht also nicht der Hauch einer Wahrscheinlichkeit dafür, daß in Deutschland der demokratische Rechtsstaat in Gefahr sein könnte.
Da stimme ich Ihnen zu, lieber Zettel. Meines Erachtens droht die Gefahr einer zunehmenden Unfreiheit weniger vom Staat als von der Gesellschaft. Es ist ja leider so, dass das ökolinke Denken in Multiplikatorenkreisen (Journalisten, Schul- und Hochschullehrer e tutti quanti) ziemlich stark vertreten ist. Wer etwas Unbotmäßiges sagt und tut, wird nicht vom Richter, sondern von der veröffentlichten Meinung bestraft. Für den Delinquenten ist Letzteres vielleicht sogar noch schlimmer, da keine Rechtsbehelfe bestehen (die Einschaltung des Presserats ist ja noch nicht einmal soft law) und keine Resozialisierung vorgesehen ist.
Ich persönlich fürchte, dass wir auf eine bleierne Zeit zusteuern, in der rechtlich viel mehr zulässig ist, als gesellschaftlich toleriert wird.
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