Zitat von Zettel im Beitrag #33 Ich denke, ich habe die Grenzen dessen verdeutlicht, was in diesem Forum akzeptabel ist und was nicht.
Aber gut, noch einmal: Wer diesen demokratischen Rechtsstaat in die Nähe von Diktaturen rückt, wer ihn auf dem Weg in eine Diktatur sieht, wer die Unabhängigkeit und Objektivität der Justiz bezweifelt, wer gar Verschwörungstheorien verbreitet, wie sie in Bezug auf die NSU in rechtsextremen Kreisen kursieren, der hat keinen Platz in diesem Forum.
Wenn das die Grenzen sind, dann würde etwa jemand, der der Tea Party nahesteht, in diesem Forum keinen Platz haben. Den politischen Gegner als Verfassungsfeind zu brandmarken ist dort Gang und Gäbe. Davon ausgehend, dass Sie die Tea Party soweit mir erinnerlich ist in einigen Beiträgen Ihres Blogs durchaus verteidigt haben, finde ich das dann doch etwas seltsam. Mir will einfach nicht in den Kopf, warum Sie nicht zwischen dem Staat, bestehend aus dem Grundgesetz und den restlichen Gesetzen auf der einen Seite und den Vertretern des Staates auf der anderen unterscheiden wollen. Wenn sich der Großteil der Gesellschaft in einer kollektiven freiheitsfeindlichen Besoffenheit befindet, dann doch auch die Staatsdiener. Und im Gegensatz zu Ihnen teile ich nicht die Sicherheit, dass das Pendel einfach wieder umschlagen wird. Das kann sein. Aber wenn ich mir einfach nur die Menschen ansehe, mit denen ich so Umgang habe, wenn ich mir die Stimmung in den Medien ansehe, dann scheint es mir doch, als hätten die Grundfesten, auf denen unser Staat errichtet ist, inzwischen doch deutlich weniger Rückhalt in der Bevölkerung, als man hoffen dürfte. Insofern sind wir natürlich in einem ganz anderen Zustand - eine Machtergreifung oder dergleichen, von "oben" mit Gewalt aufgezwungen ist nicht zu erwarten, von wem denn auch. Das Problem ist nicht, dass der Staat sich zu einer Diktatur wandelt, sondern dass unsere Mitbürger, unsere Politiker, immer weniger mit der Grundidee eines freiheitlichen Staates anfangen können. "Freiheitlich-Demokratische Grundordnung" heißt es. Wenn die Bevölkerung, die Menschen, auf denen Staat aufgebaut ist, mit der Hälfte davon nichtsmehr anfangen können, dann sehe ich die ganze Ordnung in Gefahr. Nicht kurzfristig. Mittelfristig bedingt. Aber langfristig? Sehr. Wenn Gedanken dieser Art in Ihrem Forum keinen Platz haben sollten, dann beenden Sie bitte meine Mitgliedschaft. Dann hat man als Libertärer hier leider keinen Platz mehr.
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