Zitat von Techniknörgler im Beitrag #40Kann das wirklich auch am Beamtenapperat vorbeigehen? Wenn gesellschaftlich bestimmte Maßnahmen akzeptiert sind, obwohl sie gegen das Gesetz verstoßen, solange sie nur der "guten Sache" dienen, wird diese Haltung nicht auch irgendwann den Staatsaperat durchdringen, solange diese gesellschaftliche Haltung nur lange die Gesellschaft prägt?
Das ist die Frage. Ich möchte an dieser Stelle auf ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, verweisen. Was dieser Mann, SPD-Mitglied und immerhin einer der obersten Gesetzeshüter im Lande, teilweise für eine Einstellung durchblicken läßt, hat mich ehrlich schockiert:
Zitat Wo stehen Sie im Streit über das erneute NPD-Verbotsfahren?
Bertrams: Der Antrag ist dringend notwendig und kommt leider viel zu spät.
Warum?
Bertrams: Es ist unerträglich, dass Neonazis vom Steuerzahler mitfinanziert werden und ihr braunes Gift ungehemmt in der Öffentlichkeit verbreiten können. Es frisst sich so immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein. Da erwarte ich von den Hütern der Verfassung ein klares „Nein“.
Es geht Ihnen also um die Signalwirkung? Sie werden mit einem NPD-Verbot doch weder die Neonazis selbst los noch deren Gedankengut.
Bertrams: Richtig. Aber der Staat kann seine Wehrhaftigkeit zeigen und deutlich machen, „das wollen wir in Deutschland nicht“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, „so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden“. Denken Sie nur daran, dass die NSU-Morde in die Zeit der sehr liberalen - ich möchte am liebsten sagen: libertinären - Karlsruher Rechtsprechung fielen.
Da sehen Sie einen Zusammenhang?
Bertrams: Hätte das Verfassungsgericht die Existenz solcher hochaggressiven Strukturen bis hin zur Mordbereitschaft vor Augen gehabt, wäre die Rechtsprechung sicher anders ausgefallen. Man hat den Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost und dramatisch unterschätzt.
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