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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 99 Antworten
und wurde 18.742 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Techniknörgler

Beiträge: 2.736

27.01.2013 02:24
RE: Grundsätzliches Antworten

Zitat von Faber im Beitrag #41
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #40
Kann das wirklich auch am Beamtenapperat vorbeigehen? Wenn gesellschaftlich bestimmte Maßnahmen akzeptiert sind, obwohl sie gegen das Gesetz verstoßen, solange sie nur der "guten Sache" dienen, wird diese Haltung nicht auch irgendwann den Staatsaperat durchdringen, solange diese gesellschaftliche Haltung nur lange die Gesellschaft prägt?


Das ist die Frage. Ich möchte an dieser Stelle auf ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, verweisen. Was dieser Mann, SPD-Mitglied und immerhin einer der obersten Gesetzeshüter im Lande, teilweise für eine Einstellung durchblicken läßt, hat mich ehrlich schockiert:

Zitat
Wo stehen Sie im Streit über das erneute NPD-Verbotsfahren?

Bertrams: Der Antrag ist dringend notwendig und kommt leider viel zu spät.

Warum?

Bertrams: Es ist unerträglich, dass Neonazis vom Steuerzahler mitfinanziert werden und ihr braunes Gift ungehemmt in der Öffentlichkeit verbreiten können. Es frisst sich so immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein. Da erwarte ich von den Hütern der Verfassung ein klares „Nein“.

Es geht Ihnen also um die Signalwirkung? Sie werden mit einem NPD-Verbot doch weder die Neonazis selbst los noch deren Gedankengut.

Bertrams: Richtig. Aber der Staat kann seine Wehrhaftigkeit zeigen und deutlich machen, „das wollen wir in Deutschland nicht“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, „so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden“. Denken Sie nur daran, dass die NSU-Morde in die Zeit der sehr liberalen - ich möchte am liebsten sagen: libertinären - Karlsruher Rechtsprechung fielen.

Da sehen Sie einen Zusammenhang?

Bertrams: Hätte das Verfassungsgericht die Existenz solcher hochaggressiven Strukturen bis hin zur Mordbereitschaft vor Augen gehabt, wäre die Rechtsprechung sicher anders ausgefallen. Man hat den Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost und dramatisch unterschätzt.


http://www.ksta.de/politik/interview-mit...6,21527372.html




Wer weiß, in 25 Jahren ist das Grundgesetz vielleicht nicht mehr wieder zu erkennen - ohne das ein Wort geändert werden musste.

______________________________________________________________________________

“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for
the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the
things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and
those which are not."
-Thomas Jefferson
Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
PC und Psychologisieren Zettel25.01.2013 12:00
RE: PC und Psychologisieren Fluminist25.01.2013 12:22
RE: PC und Psychologisieren Zettel25.01.2013 13:33
RE: PC und Psychologisieren Skipper25.01.2013 13:50
RE: PC und Psychologisieren Rayson25.01.2013 13:58
"Blockparteien" Zettel25.01.2013 14:04
RE: "Blockparteien" Karl25.01.2013 14:21
RE: "Blockparteien" Zettel25.01.2013 14:26
RE: PC und Psychologisieren C.25.01.2013 16:23
RE: "Blockparteien" Skipper25.01.2013 17:44
RE: "Blockparteien" Fellsen25.01.2013 19:05
RE: "Blockparteien" Skipper25.01.2013 19:20
RE: "Blockparteien" Zettel25.01.2013 19:26
RE: "Blockparteien" C.25.01.2013 19:39
RE: "Blockparteien" Skipper25.01.2013 20:08
RE: "Blockparteien" Doeding25.01.2013 19:27
RE: "Blockparteien" Skorpion27.01.2013 21:00
RE: "Blockparteien" Yossarian25.01.2013 19:39
RE: "Blockparteien" Skipper25.01.2013 19:51
RE: "Blockparteien" Zettel25.01.2013 20:30
RE: "Blockparteien" Noricus25.01.2013 21:37
Grundsätzliches Zettel26.01.2013 03:17
RE: Grundsätzliches H_W26.01.2013 08:11
RE: Grundsätzliches Zettel26.01.2013 09:44
RE: "Blockparteien" Solus26.01.2013 13:37
RE: "Blockparteien" Zettel26.01.2013 14:01
RE: "Blockparteien" HR26.01.2013 19:22
RE: "Blockparteien" Blub26.01.2013 19:42
RE: "Blockparteien" Skorpion27.01.2013 21:26
RE: "Blockparteien" Kallias27.01.2013 21:44
RE: "Blockparteien" Rayson27.01.2013 21:57
RE: "Blockparteien" Skipper28.01.2013 16:48
Mitgliedschaft beendet Wamba28.01.2013 17:09
RE: " Schlagwort "EUdSSR" " Fluminist30.01.2013 10:13
RE: Grundsätzliches Erling Plaethe30.01.2013 13:15
RE: Grundsätzliches Frank Böhmert30.01.2013 13:17
RE: Grundsätzliches Fluminist30.01.2013 15:29
RE: Grundsätzliches Erling Plaethe30.01.2013 16:43
RE: Grundsätzliches Skorpion30.01.2013 20:35
RE: Grundsätzliches roth31.01.2013 00:04
RE: Grundsätzliches Erling Plaethe31.01.2013 00:13
RE: "Blockparteien" Zettel27.01.2013 22:28
RE: Grundsätzliches Erling Plaethe27.01.2013 14:44
RE: Grundsätzliches Techniknörgler27.01.2013 17:22
RE: Grundsätzliches Erling Plaethe27.01.2013 18:02
RE: Grundsätzliches Techniknörgler27.01.2013 18:10
RE: Grundsätzliches Techniknörgler27.01.2013 17:51
RE: Grundsätzliches Erling Plaethe27.01.2013 19:09
RE: Grundsätzliches Techniknörgler27.01.2013 21:52
RE: Grundsätzliches Noricus26.01.2013 21:20
RE: "Blockparteien" Doeding26.01.2013 21:58
RE: Grundsätzliches Techniknörgler26.01.2013 22:04
RE: Grundsätzliches Faber27.01.2013 00:24
RE: Grundsätzliches Techniknörgler27.01.2013 02:24
RE: Grundsätzliches C.27.01.2013 12:48
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RE: "Blockparteien" Calimero27.01.2013 21:51
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Der demokratische Rechtsstaat Zettel01.02.2013 18:54
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RE: Der demokratische Rechtsstaat Tiefseetaucher02.02.2013 19:12
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RE: Der demokratische Rechtsstaat Tiefseetaucher03.02.2013 11:54
RE: Der demokratische Rechtsstaat Doeding03.02.2013 14:01
RE: Der demokratische Rechtsstaat Thomas Pauli03.02.2013 16:17
RE: Der demokratische Rechtsstaat Kaa03.02.2013 16:56
RE: Der demokratische Rechtsstaat Skorpion03.02.2013 17:02
RE: Der demokratische Rechtsstaat Hausmann03.02.2013 18:17
RE: Der demokratische Rechtsstaat Thomas Pauli03.02.2013 17:38
RE: Der demokratische Rechtsstaat Kaa03.02.2013 18:07
RE: Der demokratische Rechtsstaat Doeding04.02.2013 08:03
RE: Der demokratische Rechtsstaat SF-Leser02.02.2013 14:37
Der demokratische Rechtsstaat und die SED-Diktatur Zettel02.02.2013 14:56
RE: "Blockparteien" Doeding02.02.2013 15:16
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RE: Der demokratische Rechtsstaat und die SED-Diktatur Gorgasal02.02.2013 15:38
RE: Der demokratische Rechtsstaat und die SED-Diktatur Erling Plaethe03.02.2013 11:42
RE: Der demokratische Rechtsstaat und die SED-Diktatur Noricus03.02.2013 13:47
RE: "Blockparteien" Erling Plaethe01.02.2013 19:38
RE: "Blockparteien" Kaa02.02.2013 11:36
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RE: "Blockparteien" Noricus01.02.2013 20:27
RE: "Blockparteien" Emulgator25.01.2013 20:27
RE: PC und Psychologisieren Karl25.01.2013 14:11
RE: PC und Psychologisieren Rayson25.01.2013 15:49
RE: PC und Psychologisieren Karl25.01.2013 13:09
RE: PC und Psychologisieren Doeding25.01.2013 13:58
Narzißmus; Freud Zettel25.01.2013 15:02
RE: Narzißmus; Freud roth25.01.2013 16:19
RE: Narzißmus; Freud Doeding25.01.2013 16:56
RE: PC und Psychologisieren Xälsbär25.01.2013 14:13
RE: PC und Psychologisieren crithir25.01.2013 14:50
RE: "Blockparteien" HR01.02.2013 23:35
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RE: "Blockparteien" Zettel02.02.2013 12:14
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