Zitat

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Ein Kulturpessimismus der bei Dominanz des politischen Gegners die Gefahr des Abgleitens des Staates in die Tyrannei oder der Diktatur sieht, im Unterschied zum Zeitgeist, muss sich die Frage gefallen lassen, wie es bei ihm selbst um sein demokratisches Grundverständnis bestellt ist. Denn eine Regierung loszuwerden, ist natürlich genauso der Demokratie zuträglich, wenn es sich um eine liberal-konservative handelt.

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Jetzt unterstellen Sie aber, dass hier allein wegen der Dominanz des politischen Gegners pauschal ein Abgleiten in die Tyrannei postuliert würde.

Das sehe ich hier in der Regel nicht. Ich erkenne Kritik an ganz bestimmten, bedenklichen Entwicklungen oder offen vorgetragenen Vorschlägen.

Es geht doch gerade darum, das grüne Ansichten gerne mit "der Demokratie" gleichgesetz werden, suggerierend jede Abweichung vom grünroten Konsens sei eine Abweichung vom "demokratischen Konsens".

Eine Demokratiebegriff, der einem kommunistischen Demokratiebegriff doch sehr nahe kommt, finden Sie nicht?

Die Vermischung von Demokratien und Diktaturen stößt mir auch sauer auf. Ich sehe diese neben dem rechtsextremen vor allem am extremen, linken Rand.

Ich finde es nun etwas Kurios hier die Kritik an entprechenden Entwicklungen, die durchaus auch ihre Auswirkungen auf die Konstitution des Staates haben können, pauschal mit einer solchen Durchmischung von Demokratie und Diktatur gleichzusetzen. Eine Durchmischung gegen die ich mich häufig gewendet habe, gerade auch im sogenannten real life, dem "echten Leben", also Offline, und dafür verbale Prügel einstecken musste. Ich würde das menschenrechtsverletzende US-Regime verharmlosen, dass keine richtige Demokratie mehr sei. Seien Sie versichert, es waren keine Rechtsextremen, mit solchen habe ich nämlich keinen näheren Kontakt. Es waren Studenten einer naturwissenschaftlichen Fakultät in Deutschland! Nicht in Berlin oder einem neuen Bundesland!

Und ich sah und sehe umgekehrt gerade in deren Haltung, die jeder abweichenden Position jede Legitimität, jede geistige Gesundheit absprach, eine mittel- bis langfristige Gefahr für die Demokratie. Ich tue dies aus der nicht ganz abwegigen Annahme heraus, dass solche radikalen gesellschaftlichen Tendenzen, wenn sie sich nicht ausreichend schnell verlaufen, auch auf den Staatsapperat überspringen. Den diejenigen, mit denen ich da über das "US-Regime" diskutiert habe, sahen umgekehrt in jedem Widerspruch eine Gefahr für die Demokratie (=ihre Meinung), welche jede Gegemaßnahme zu rechtfertigen scheint (=wehrhafte Demokratie).

Simple Frage: Ist für Sie Venezuela ein funktionierender Rechtssaat? Eine offene Diktatur ist es nicht, da sind wir uns sicher einig, aber eine funktionierende, liberal-rechtsstaatliche Demokratie doch auch nicht, oder? Sie halten Venezuela nicht für undemokratischer als die USA?

Dann fehlt uns hier die gemeinsame Diskussionsgrundlage.

Fals sie meine Einschätzung Venezuelas teilen, so frage ich Sie, warum eine entprechend Entwicklung in Deutschland vollkommen ausgeschlossen ist?

Es geht nicht um die Verschmischung von Diktatur und Demokratie. Diese sehe ich im Gegenteil gerade im linksgeprägten Mainstream. Und genau das macht mir Sorgen, dass es eine entprechende Entwicklung in Gang setzen könnte.

Die Sorge vor einem zukünftigen Untergang der Demokratie mit einer Vermischung von Diktatur und Demokratie gleichzusetzen oder gar mit Rechtsextremismus halte ich dagegen auch für Gefährlich. Es ist genau das, was der rotgrüne Meinstream und auch die Rechtsextremen wollen (aus unterschiedlichen Gründen).

Der grün-rote Mainstream ist derjenige, der in allem Abweichenden eine Gefahr sieht. Nicht nur für sich, nein, sondern gleich für die Menschlichkeit, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte.

Dieser Mainstream verdreht die Äußerungen, mit denen Widerspruch begangen wird. Der grüne Konsens möchte den demokratischen Konsens ersetzen, möchte der neue demokratische Konsens werden. Liberalkonservative Sorgen über die Entwicklung hin vom Rechtsstaat weg, sollen nun plötzlich auch außerhalb diese "demokratischen Konsens" stehen. Merken Sie etwas?

Erfahrungen aus der Offline-Welt. Im Akadamikerumfeld.

Nun werden Sie meinen, ok, das klingt jetzt so, als trauen sich da zwei politische Lage nicht über den Weg. Die Grünroten sehen in jeder Abweichung von ihrem "Grundkonsens" eine Gefahr für die Demokratie, die Liberalkonservativen (zumindest Vertreter dieser Strömung wie mich) sehen diese Gefahr im grünroten Mainstream. Ein gegenseitiges Misstrauen, dass der Demokratie sicher nicht gut tut.

Ich möchte da jedoch auf einen entscheidenden Unterschied hinweisen: Der grün-rote Mainstream sieht im "falschen Ergebnis" die Gefährung der Demokratie, im Abweichen vom grünen Konsens. Ich sehe die Gefährdung in den gesetzloses Verhalten rechtfertigenden Tönen nicht weniger Verterter dieses Mainstreams, wenn die Handlung nur der guten Sache dient. Da achtet selbst ein Bundestagsvizepräsident wie Wolfgang Thierse nicht mehr die Polizei, das Gesetz. Mir macht die Methodik dieses Mainstreams Angst. Wo endet das? Bei gewaltsamen Übergriffen?

Nein, nicht wenn es rechtsextreme Verfassungsfeinde sind. Es wird sogar als Argument missbraucht, warum man deren Versammlungen verbieten müsste (weil es gesetzeswiedrige, gewaltsame Übergriffe gibt - von den Linksextremen).

Will ich die Rechtsextremen damit verteidigen? Sicher nicht, es sind gefährliche Verfassungsfeinde. Oder sagen wir, sie wären gefährliche Verfassungsfeinde, wären sie zahlreicher.

Doch warum sollte dieses gesetzlose Verhalten nicht ausgedehnt werden? Eine formale Grenze gibt es ja nicht, denn eine solche kennt gesetzloses Verhalten nicht.

Zum Beispiel bei Auftritten von Sarrazin (dem ich beileibe nicht immer Zustimme), es gab hier im Forum auch einen Erlebnisbericht dazu.


Die Demokratie ist nicht durch die Dominanz einer Meinung gefährdet, aber eventuell durchaus durch die Methodik, mit der diese Dominanz erzeugt wird.

Und diese Methodik, dieser extreme Hang zur Stromlinienförmikgeit, ist aktuell gerade im Dienste des grünroten Zeitgeistes.

Wäre es ein rechter Zeitgeist, wäre ich nicht beruhigter. Und sollte der Zeitgeist umschlagen, was nicht auszuschliesen ist, macht es das nicht besser, wenn die Methodik bleibt.

Und ich denke, diese Methode des extralegalen Handelns im Inland gegen politische Gegner ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir sind keine Diktatur. Aber genau so sind Demokratien auch unter gegangen.

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for
the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the
things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and
those which are not."
-Thomas Jefferson
Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/