Zitat von Techniknörgler im Beitrag #40Um mich verständlicher zu machen, damit meine Aussagen nicht missverstanden werden, aber auch damit sie vielleicht auch Sie überzeugen:
Zitat Es ist ja leider so, dass das ökolinke Denken in Multiplikatorenkreisen (Journalisten, Schul- und Hochschullehrer e tutti quanti) ziemlich stark vertreten ist.
Wieso sollten ausgerechnet die rechtswissenschaftlichen Fakultäten von dieser Unterwanderung durch links-grüne (eventuel links-grün-völkische) Multiplikatoren, welche die demokratishen Grundlagen zum grünen Konsens uminterpretieren (von dem niemand auch nur in Gedanken nennenswert abweichen darf), verschont bleiben?
Die rw Fakultäten bleiben von diesem Phänomen nicht verschont, lieber Techniknörgler. Aber was man an der Uni lernt und in der Praxis tut, sind zwei Paar Stiefel. Auch ein grün geprägter Richter findet sich dann mit einer ständigen Rechtsprechung konfrontiert, in die er sich fügen wird, falls er die Aufhebung seiner Urteile durch die Instanz vermeiden will. Und eine ständige Rechtsprechung ändert sich nicht so schnell (es sei denn natürlich, die Gesetze ändern sich). Für ein Höchstgericht liegt das, was es vor 20, 30 Jahren judiziert hat, noch in der jüngeren Vergangenheit.
Ganz abgesehen davon haben wir hier in Europa mit der EMRK und deren Durchsetzbarkeit vor dem EGMR das effektivste internationale Menschenrechtsschutzsystem auf der Welt. Wenn endlich auch die EU der Konvention beitritt (wozu sie Art. 6 Abs. 2 EUV in der Lissabon-Fassung verpflichtet), dann hängt das Straßburger Damoklesschwert nicht nur über Berlin, sondern auch über Brüssel.
Außerdem sind bei einem gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung die liberalen Reflexe noch intakt, was man in jüngerer Zeit u.a. in der Frage der Vorratsdatenspeicherung gesehen hat.
Ich denke, dass das Ausweichen auf die Medien auch damit zu tun hat, dass die interessierten Kreise einer legistischen Umsetzung ihrer Gesellschaftsarchitekturpläne keine hinreichenden Erfolgsaussichten zumessen. Es war sehr aufschlussreich, was Christian Bommarius von der FR in der Augstein-Debatte schrieb (ich zitiere aus dem Gedächtnis): "Es spricht für den Rechtsstaat, dass Broder noch frei herumläuft." Zumindest ich habe da einen Seufzer herausgelesen.
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